VK Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 (Az. VK 75/03) Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob sich auch öffentliche Einrichtungen am Wettbewerb um öffentliche Aufträge beteiligen können. Während… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2004 weiterlesen
Jahr: 2004
Gutachten: Sperrrichtlinie der Deutschen Bahn AG verfassungswidrig
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Kaum zwei Monate ist die Konzernrichtlinie der Deutschen Bahn AG zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten in Kraft (vgl. Monatsinfo 11/2003, S.… Gutachten: Sperrrichtlinie der Deutschen Bahn AG verfassungswidrig weiterlesen
TÜV für Online-Vergaben
Die TÜV Informationstechnik GmbH (TÜViT) Dresden hat mit Datum vom 08.12.2003 einen „Anforderungskatalog für Fachprogramme in der Öffentlichen Verwaltung; Teilbereich: Online-Vergabe“ veröffentlicht. Der Katalog legt Anforderungen an IT-Lösungen von öffentlichen… TÜV für Online-Vergaben weiterlesen
eVergabe Sachsen – erste elektronische Angebotsabgabe
Der Sächsische Ausschreibungsdienst, herausgegeben von der Sächsischen Staatskanzlei und betrieben von der Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG (SDV AG), veröffentlichte am 9. Januar 2004 die erste öffentliche Ausschreibung, bei der… eVergabe Sachsen – erste elektronische Angebotsabgabe weiterlesen
Sachsen evaluiert Vergabegesetz und Durchführungsverordnung
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Sächsischen Vergabegesetzes und der hierzu erlassenen Vergabedurchführungsverordnung (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 170) hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einer ersten Evaluation dieser… Sachsen evaluiert Vergabegesetz und Durchführungsverordnung weiterlesen
Landesgesetze zum Öffentlichen Auftragswesen – wenig Neues
Drei Länder (Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein), drei Themen (Mittelstandsförderung, Tariftreue und Korruptionsregister) und dreimal der gleiche Eindruck: Es geht nicht so recht voran. In Bayern liegt die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes… Landesgesetze zum Öffentlichen Auftragswesen – wenig Neues weiterlesen
Qualitätsmanagement bei Aufträgen der Bundeswehr
Bei Aufträgen der Bundeswehr werden an den Auftragnehmer besondere Anforderungen hinsichtlich der Qualitätssicherung gestellt. Diese Anforderungen sind in den AQAP (Allied Quality Assurance Publications) der NATO festgelegt, deren Anwendung in… Qualitätsmanagement bei Aufträgen der Bundeswehr weiterlesen
CPM 2001 – zweite Revision
Nachdem die neuen Verfahrensvorschriften zu Analyse, Entwicklung und Beschaffung von Material und Ausrüstung der Bundeswehr als „Customer Product Management – CPM 2001“ vor gut zwei Jahren an den Start gegangen… CPM 2001 – zweite Revision weiterlesen
Öffentliche Ausschreibung für Bundeswehr-Aufträge gefordert
Dies hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages am 30. Januar einstimmig beschlossen. Danach sollen Aufträge der Bundeswehr unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel in Zukunft grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Anlass für den Beschluss… Öffentliche Ausschreibung für Bundeswehr-Aufträge gefordert weiterlesen
Unterstützung bei der IT-Beschaffung: UfAB III verabschiedet
Zur Unterstützung der öffentlichen Einkäufer bei der IT-Beschaffung hat der Interministerielle Koordinierungsausschuss für die Informationstechnik in der Bundesverwaltung (IMKA) am 4. Dezember 2003 eine Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von… Unterstützung bei der IT-Beschaffung: UfAB III verabschiedet weiterlesen