Die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition zwischen CDU und Schillpartei im August 2003 entstandenen neuen „Interimsmachtverhältnisse“ in der Hamburger Bürgerschaft haben die Oppositionsparteien SPD und GAL genutzt, um zwei für… Hamburg nutzt die Gunst der Stunde: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetz verabschiedet weiterlesen
Jahr: 2004
PPP – Toll Collect und die Folgen
Auch wenn sich Bund und Betreiberkonsortium am 29. Februar nun doch noch einigen konnten und damit das PPP-Projekt „LKW-Maut“ möglicherweise Anfang 2005 starten kann – der in den letzten Monaten… PPP – Toll Collect und die Folgen weiterlesen
Lass‘ Dir raten …
Äußerst dünnhäutig reagieren die Ministerialen in diesen Tagen, wenn man sie auf Beraterverträge anspricht. Waren diese doch in den letzten Monaten Anlass für erhebliche Mehrarbeit, sei es wegen der –… Lass‘ Dir raten … weiterlesen
Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bringt praktische Erleichterung
Wir hatten darüber berichtet: Das 2002 novellierte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hatte die Unternehmen mit der Forderung nach Vorlage eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister bei Bauaufträgen vor in der Praxis kaum lösbare Probleme… Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bringt praktische Erleichterung weiterlesen
7. GWB-Novelle: Änderungen auch im Kartellvergaberecht
Über die anstehende 7. GWB-Novelle wird derzeit unter Experten heftig diskutiert. Dort geht es in erster Linie um die Anpassung des Kartellgesetzes an die am 1. Mai 2004 in Kraft… 7. GWB-Novelle: Änderungen auch im Kartellvergaberecht weiterlesen
CPV-Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Mit Datum vom 8. Januar 2004 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 14 Satz 2 der Vergabeverordnung sowohl die ursprüngliche CPV-Verordnung (Nr. 2195/2002 vom 5. November 2002)… CPV-Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht weiterlesen
Bundesgerichtshof: Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV ist verfassungsgemäß
Die Regelung in § 13 Vergabeverordnung, wonach ein vor Ablauf der 14-tägigen Vorinformationsfrist geschlossener Vertrag nichtig ist, wird von der Ermächtigungsgrundlage in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt und ist… Bundesgerichtshof: Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV ist verfassungsgemäß weiterlesen
Struktur des Vergaberechts bleibt umstritten
In der Frage der zukünftigen Struktur des deutschen Vergaberechts ist eine Lösung nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Lage wird zunehmend unübersichtlich. Die Äußerung des Bundeskanzlers anlässlich… Struktur des Vergaberechts bleibt umstritten weiterlesen
Beschaffungspraxis VN und NGO im Gesundheitssektor
Im Jahr 2002 wurden von den Vereinten Nationen (VN) Beschaffungsaufträge im Gesamtwert von ca. 4,6 Mrd. US$ vergeben. Dabei entfielen etwa 60% auf Warenlieferungen und 40% auf die Beschaffung von Dienstleistungen. Besonders… Beschaffungspraxis VN und NGO im Gesundheitssektor weiterlesen
Fünfter Düsseldorfer Vergaberechtstag
Der schon traditionelle Düsseldorfer Vergaberechtstag findet in diesem Jahr am 24. Juni im Nordrhein-Westfälischen Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung in Düsseldorf statt. Folgende Vorträge stehen auf dem Programm: Das… Fünfter Düsseldorfer Vergaberechtstag weiterlesen