Jahr: 2004

Zeitgleich mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ist am 01.05.2004 auch das Gesetz Nr. 40/2004 Slg. über öffentliche Aufträge in Kraft getreten und hat das bisherige Vergabegesetz aus… Tschechien: Neues Vergaberecht bereits vor der ersten Novelle weiterlesen

„EU-Vergaberecht: Wien zu hart“ lautet der Titel eines Beitrags im österreichischen STANDARD vom 16.06.2004. Danach echauffieren sich unsere südlichen Nachbarn darüber, dass die Regierung die europarechtlichen Vorgaben zu restriktiv umgesetzt… Umsetzung des EU-Vergaberechts: Schießt Österreich über das Ziel hinaus? weiterlesen

Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Italien, Niederlande, Spanien, Finnland und Dänemark wegen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht angekündigt. Die Verfahren gegen die Niederlande und Italien betreffen Auftragsvergaben, die gemeinschaftsrechtswidrig… Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Niederlande, Spanien, Finnland und Dänemark 07-08/2004 weiterlesen

Neuer u. a. für das öffentliche Auftragswesen zuständiger EU-Kommissar ist der Ire Charlie McCreevy, zuvor konservativer irischer Finanzminister, der als liberal gilt („keltischer“ Thatcher). Ein CV liegt als Anlage 7… Personalien Kommission und Parlament weiterlesen

Am 13.08.2004 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt 157/2004 eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Richtlinien aus den Jahren 1993 bis 2002 über das öffentliche Vergabewesen ausgeschrieben. Ziel ist es,… Ausschreibung der Kommission weiterlesen

Für Wissenschaftler, Anwälte und die schreibende Zunft unter unseren Mitgliedern dürfte folgende Information von Interesse sein: Wie wir anhand der Arbeiten an der Textsammlung „Vergaberecht 2004 – Teilband II: Europäisches… Zitierweise Amtsblatt EU/EG weiterlesen

Wie bereits in Ihrer Mitteilung zur „Integrierten Produktpolitik“ von Juni 2003 angekündigt, hat die Kommission nunmehr ein Handbuch zur grünen Beschaffung herausgegeben. Es datiert vom 18.08.2004 – SEC(2004) 1050 –… „Buying green“ – Handbuch der Kommission weiterlesen

Über den Inhalt des von der Kommission erstellten und dem Europäischen Parlament zugeleiteten Verordnungsentwurfs hatten wir in der Monatsinfo 6/2004 (S. 103) berichtet. Die Kommission geht davon aus, dass die Verordnung… Schwellenwerte für die Jahre 2004/2005 weiterlesen