Bereits vom 4. Dezember 2002 datiert das Zweite Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg (HmbGVBl. S. 302), dessen Besonderheiten erwähnenswert sind: Neben den mittlerweile „üblichen“ organisatorischen Maßnahmen zur Förderung von… Hamburg fördert den Mittelstand – und verzichtet auf vergabefremde Kriterien weiterlesen
Jahr: 2003
Landesvergabegesetze
Im Nachtrag zum Beitrag „Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz“ in der Monatsinfo 1/2003 geben wir Ihnen nun noch die Fundstelle an: Das Vergabegesetz für das Land Bremen vom 17. Dezember 2002 ist im… Landesvergabegesetze weiterlesen
10-Punkte-Katalog des DStGB zur Korruptionsprävention
Ob zuletzt in der Monatsinfo 1/2003, Seite 6, oder als Thema des Gesprächskreises Bauvergaben am 15. Januar 2003 – Korruptionsprävention ist in aller Munde. Da will auch der Deutsche Städte-… 10-Punkte-Katalog des DStGB zur Korruptionsprävention weiterlesen
Neue Bundesgesellschaft geplant: VIFG oder BFFuMG?
Als Politiker hat man’s nicht leicht. So liegen Bundestagsabgeordneten derzeit zwei Gesetzentwürfe vor, die in ihren Abkürzungen verwirren (VIFGG bzw. BFFuMGG) und in ihrer Langfassung den einen oder anderen Parlamentarier… Neue Bundesgesellschaft geplant: VIFG oder BFFuMG? weiterlesen
Startschuss für das PPP-Kompetenzzentrum des Bundes
„Wir wollen Öffentlich-Private-Zusammenarbeit im öffentlichen Hochbau fördern“. So steht es geschrieben im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 (vgl. Monatsinfo 10/2002, S. 132). Dazu war vorgesehen, zunächst in einem Lenkungsausschuss die Grundlagen… Startschuss für das PPP-Kompetenzzentrum des Bundes weiterlesen
Bahn AG nutzt verstärkt förmliche Vergabeverfahren
Der Streit ist so alt wie die Bahnreform selbst. Seit der Umwandlung von einem Staatsbetrieb in eine Aktiengesellschaft (nebst Umstrukturierung in eine Holding mit Tochtergesellschaften) am 1.1.1999 geht die Deutsche… Bahn AG nutzt verstärkt förmliche Vergabeverfahren weiterlesen
Vertragsordnung für Architekten- und Ingenieurverträge: Entwurf einer VOF/B
Architekten- und Ingenieurverträge leiden unter demselben Problem wie Bauwerkverträge: Für beide Vertragstypen finden sich im BGB-Werkvertragsrecht (§§ 631 ff.) nur unzureichende Regelungen. Während diesem Missstand im Baubereich seit langem mit… Vertragsordnung für Architekten- und Ingenieurverträge: Entwurf einer VOF/B weiterlesen
VHB-Einführung und Erlass, VHB Bund und Bayern
Über das aktualisierte Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) – Ausgabe 2002 haben wir bereits in der Monatsinfo 1/2003, Seite 8, berichtet. Jetzt… VHB-Einführung und Erlass, VHB Bund und Bayern weiterlesen
Anhebung des Schwellenwerts in der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bundesrat sagt nein
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar den Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen, den Schwellenwert in der EU-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie von derzeit 200.000 € auf zukünftig 500.000 € anzuheben (vgl. Monatsinfo… Anhebung des Schwellenwerts in der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bundesrat sagt nein weiterlesen
Neubekanntmachung der Vergabeverordnung
Über die Veröffentlichung der Zweiten Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung im Bundesgesetzblatt am 14. Februar, mit der die Neufassungen von VOB, VOL und VOF am 15. Februar Gültigkeit erlangen konnten, hatten wir… Neubekanntmachung der Vergabeverordnung weiterlesen