Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben unter dem 30. Juni 2003 eine Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht (ABl. S. 790). Der… Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Jahr: 2003
Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues
Über das am 3. Juli 2003 verabschiedete Mittelstandsgesetz Nordrhein-Westfalen hatten wir Sie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (6/2003, S. 96) unterrichtet. Jetzt ist das Regelwerk als Gesetz vom 8. Juli 2003… Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues weiterlesen
Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt
Die Zeiten, in denen wir jeden Monat von neuen Landesvergabegesetzen berichten konnten (oder mussten), scheinen vorüber zu sein – hoffentlich. Aber es stehen noch „Nachzügler“ aus. Ein solcher Nachzügler ist… Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt weiterlesen
Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2001/2002 veröffentlicht
Auch das Bundeskartellamt hat vor wenigen Wochen turnusmäßig Rapport erstattet. Inhalt ist eine Übersicht über die Tätigkeit der Behörde im Zeitraum 2001 und 2002 sowie ein Bericht über die Lage… Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2001/2002 veröffentlicht weiterlesen
Bundesrechnungshof legt Ergebnisbericht 2003 vor
Einmal im Jahr ziehen die obersten Finanzkontrolleure des Bundes Fazit. Dann werden die zuvor festgestellten und monierten Verschwendungen von Steuergeldern in Ministerien und Bundesbehörden noch einmal auf den Tisch gelegt… Bundesrechnungshof legt Ergebnisbericht 2003 vor weiterlesen
Bahn vereinbart gemeinsame Leitlinien mit Architekten und Ingenieuren
Nach den Bauarbeitern sind jetzt die Planer dran. Nachdem die Deutsche Bahn AG bereits vor geraumer Zeit Gemeinsame Leitlinien zur Verhinderung von Korruption mit der Bauwirtschaft beschlossen hatte (vgl. Monatsinfo… Bahn vereinbart gemeinsame Leitlinien mit Architekten und Ingenieuren weiterlesen
Präqualifikation kommt?
In den Anfang 2003 von der Wirtschaft zum Masterplan Bürokratieabbau abgegebenen Stellungnahmen war u.a. vorgeschlagen worden, die Eignungsprüfungen bei Vergaben durch die Möglichkeit einer Zertifizierung der Bieter o.ä. zu vereinfachen.… Präqualifikation kommt? weiterlesen
PPP geht in die heiße Phase
Es ist schon vieles geschrieben und gesagt worden zu Public-Private-Partnerships. Kiloschwere Gutachten und Monographien kommen dabei ebenso wie Hochglanzbroschüren und die Schwemme anderweiter Veröffentlichungen immer wieder zu demselben Ergebnis: strategische… PPP geht in die heiße Phase weiterlesen
Beschaffungsamt des BMI arbeitet an VOL-Handbuch
Im Rahmen unserer kleinen Serie über Vergabehandbücher des Bundes und der Länder (vgl. Monatsinfo 10/2002, S. 134; 11/2002, S. 150 und 1/2003, S. 8) wurde sichtbar, dass der Schwerpunkt der… Beschaffungsamt des BMI arbeitet an VOL-Handbuch weiterlesen
Bund veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie
Über die vom Bundeskabinett am 30. April 2003 verabschiedete „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Zuwendungen)“ hatten wir bereits… Bund veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie weiterlesen