In einem Positionspapier vom 20.08.2002 hat sich der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) für eine nachhaltige Vergaberechtsreform in Deutschland ausgesprochen. Anlass sind die Brüsseler Arbeiten am… Überlegungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zur Reform des Vergaberechts weiterlesen
Jahr: 2002
Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied
Nachdem der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes am 12. Juli im Bundesrat endgültig gescheitert ist (vgl. Sonderinfo 1/2002, Seite 1; BT-Drs. 14/9794), wird in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nunmehr auf Landesebene zum Angriff… Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied weiterlesen
BMVBW verzichtet auf Bürgschaften auf erstes Anfordern
Bürgschaften auf erstes Anfordern wurden durch die Rechtsprechung, insbesondere durch den Bundesgerichtshof, wiederholt kritisch betrachtet und zuletzt mit Grundsatzurteil des BGH vom 18. April 2002 (AZ: VII ZR 192/01) als… BMVBW verzichtet auf Bürgschaften auf erstes Anfordern weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten?
Unsere Umfrage bei den Bundesländern (s. Monatsinfo 6/2002, S. 88) kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Vergabeakten sind weiterhin vertraulich, aus den Informationsfreiheitsgesetzen ergibt sich kein Jedermann-Akteneinsichtsrecht. Die einschlägigen Bestimmungen… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten? weiterlesen
Hochwasserkatastrophe – Erlasse, Beschlüsse und Flutopfersolidaritätsgesetz
Das BMVBW hatte mit seinem Erlass vom 20.8.2002 am schnellsten reagiert (s. Sonderinfo 2/2002), jedoch zog das BMWi mit einem etwas differenzierter angelegten Vermerk vom 23.8.2002 unmittelbar nach (Anlage 1).… Hochwasserkatastrophe – Erlasse, Beschlüsse und Flutopfersolidaritätsgesetz weiterlesen
VOB/VOL/VOF 2002: Jetzt geht’s los!
Die Neufassungen der Verdingungsordnungen gehen auf die Zielgerade. Nach langem Hin und Her hat die EU-Kommission nunmehr endlich im EG-Amtsblatt Nr. L 214 v. 9.8.2002, S. 1, die notwendigen Berichtigungen… VOB/VOL/VOF 2002: Jetzt geht’s los! weiterlesen
Deutsche Bahn AG fordert freihändige Vergabe von Verkehrsverträgen durch die Länder – Änderung der VgV?
Die Deutsche Bahn AG hat es derzeit nicht leicht. Zunächst hatte die Vergabekammer Magdeburg in ihrem vielbeachteten Beschluss von 6. Juni 2002 die Vergabe eines langfristigen Verkehrsvertrags aufgehoben, den das… Deutsche Bahn AG fordert freihändige Vergabe von Verkehrsverträgen durch die Länder – Änderung der VgV? weiterlesen
Korruption – nicht verdrängt, sondern im Focus NRW, Transparency International, BDI
Dass speziell der Bereich des öffentlichen Auftragswesens einen potentiellen Nährboden für korruptive Handlungen bietet, macht der gemeinsame Jahresbericht 2001 deutlich, der von den Innenrevisionen des Innenministeriums, des Landesamtes für Datenverarbeitung… Korruption – nicht verdrängt, sondern im Focus NRW, Transparency International, BDI weiterlesen
Korruptionsregister – noch vor der Wahl?
Die Sommerpause ist zu Ende, Berlin wird wieder politisch aktiv – auf vergaberechtlichem Gebiet mit dem „Anti-Korruptionsregister“. Wie berichtet (vgl. Sonderinfo 1/2002 vom 12. Juli 2002), war der erste Anlauf… Korruptionsregister – noch vor der Wahl? weiterlesen
Vergaberechtliche Datenbank ab sofort verfügbar
Endlich ist es soweit: Die lange angekündigte vergaberechtliche Datenbank VERIS VErgabeRecht InformationsSystem zur Recherche vergaberechtlicher Entscheidungen ist ans Netz gegangen und unter www.vergabedatenbank.de erreichbar.Der offizielle Startschuss fiel bereits am 14.… Vergaberechtliche Datenbank ab sofort verfügbar weiterlesen