In ihrer am 13. November 2001 vorgelegten Mitteilung „Fremdvergabe von technischer und administrativer Unterstützung bei der Programmdurchführung“ kündigt die EG-Kommission an, das Management von EU-Programmen verstärkt nach außen zu verlagern… EG-Kommission externalisiert Aufgaben – auch im Wege der Privatisierung weiterlesen
Jahr: 2001
Vorschlag der EG-Kommission für eine neue KMU-Definition in der Schwebe
Über den Kommissions-Vorschlag hatten wir berichtet (s. Monatsinfo 10/2001, S. 134). Er scheint bei den Mitgliedsstaaten keine Akzeptanz gefunden zu haben. Jedenfalls wird erwartet, dass die Kommission einen neuen Vorschlag… Vorschlag der EG-Kommission für eine neue KMU-Definition in der Schwebe weiterlesen
Anwendung des europäischen Umweltzeichens im Vergabewesen
Unter dem Datum vom 15. November hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Anwendung des Europäischen Umweltzeichens im öffentlichen Auftragswesen auf ihrer „Eco-label-Website“ im Internet veröffentlicht (https://eu-ecolabel.de/). Die… Anwendung des europäischen Umweltzeichens im Vergabewesen weiterlesen
Legislativpaket
In die verfahrene Situation des „Zappalà-Berichts“ zum Legislativpaket ist vor Weihnachten fast schon wider Erwarten doch noch Bewegung gekommen. Mitte Dezember hat der Berichterstatter des EP-Rechtsausschusses sogenannte „Compromise Amendments“, d.h.… Legislativpaket weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2001
VK Niedersachsen (OFD Hannover), Beschluss vom 22.11.2001 (26045-VgK 6/2001) Die Entscheidung der Vergabekammer befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Landeserlassen zu wettbewerbsfremden Zusatzkriterien (hier: Tariftreue) und zur Wertung ungewöhnlich niedriger… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2001 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 12/2001
Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg hat sich in Abstimmung mit Mitgliedern und weiteren Interessenten aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur „Regionalgruppe Ost“ erweitert. Die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern hat sich diesem neuen… Neues aus den Regionalgruppen 12/2001 weiterlesen
Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer
Über den Euro-Einführungserlass des BMVBW hatten wir bereits in der Monatsinfo 9/2001, S. 110 berichtet. Ein Kernproblem bei der Euro-Umstellung sah das Ministerium seinerzeit in der Tatsache, dass ab dem… Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer weiterlesen
GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor
Seit nunmehr drei Jahren gilt das neue Vergabekartellrecht in Deutschland. Ob sich die wettbewerbliche Ausrichtung des Vergabewesens, ob sich das neue Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Vergabesenaten bewährt hat –… GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor weiterlesen
Neues Jahr – neues Recht
Am 1.1.2002 sind eine Reihe von Gesetzen in Kraft getreten, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben: • das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl.… Neues Jahr – neues Recht weiterlesen
Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage
Auch das BMWi praktiziert mitunter die von Bundeskanzler Schröder geprägte „Politik der ruhigen Hand“. So verging fast ein halbes Jahr, bis die Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion vom… Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage weiterlesen