Am 16.11.2022 ist die EU-Verordnung über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Als EU-Verordnung gilt… EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor
Am 21.11.2022 hat die Kommission den Entwurf für eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa nebst einer diesbezüglichen Mitteilung vorgelegt, womit der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt und… Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor weiterlesen
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt
Am 01.12.2022 hat der Bundestag dem zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA), das lange Zeit umstritten war, zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag wurde… CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt weiterlesen
Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin
Der Gesprächskreis „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“ des forum vergabe e.V. traf sich zum fünften Mal am 16.11.2022. Gastgeber war die Kanzlei Dentons Europe in Berlin. Die Leiter des Gesprächskreises,… Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-669/20 vom 15.09.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2022
* EuGH, C-54/21 vom 17.11.2022 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen * EuGH, C-631/21 vom 10.11.2022 Eignungsnachweis eines Gemeinschaftsunternehmens Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2022 weiterlesen
Monatsinfo 11/2022
– Inhalt und PDF-download
Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms“ erarbeitet. eForms sind neue elektronische Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Grundlage ist die… Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das erste Halbjahr 2021 (Stand Oktober 2022) herausgegeben. Seitdem die bundesweite Vergabestatistik am 01.10.2020 ihren Betrieb aufgenommen hat, liegt… Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021 weiterlesen
Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, dass nur ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen in Form von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen weiterlesen