Am 09.12.2022 haben die EU und Chile ihre Verhandlungen über ein fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen. Damit wollen die Handelspartner ihre bereits bestehende Partnerschaft ausbauen und die… EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 13/22 vom 31.10.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Beschwerdeverfahren ging es um eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023
* EuGH, C-769/21 vom 08.12.2022 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023 weiterlesen
Monatsinfo 12/2022
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Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH
Dr. Ulrike Holzinger wurde zur Richterin an dem für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senat des BGH benannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Holzinger ist 55 Jahre alt. Nach der Beendigung ihrer… Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH weiterlesen
Maskenbeschaffung durch das BMG
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung beschäftigt die Politik noch immer. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine… Maskenbeschaffung durch das BMG weiterlesen
Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben
Für bayerische kommunale Auftragsvergaben ist das Erfordernis der Schriftform bei der Vergabe kommunaler Aufträge und Konzessionen entfallen, und für die Beschaffung von Strom und Gas durch die Kommunen gelten ebenfalls… Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Mecklenburg-Vorpommern lässt Beschaffungen zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen per Direktauftrag zu. Diese und andere Verfahrenserleichterungen gehen aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit… Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Rheinland-Pfalz hat Auslegungshinweise zu vergaberechtlichen Erleichterungen zur Sicherstellung der Energieversorgung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht (vgl. Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau… Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
