Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten Entwurf zur „Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“… Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen weiterlesen
Jahr: 2024
Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft
Am 23.05.2024 ist die Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft getreten (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren… Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen
Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der… Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen weiterlesen
Europäischer Gesundheitsdatenraum
Am 24.05.2024 hat das EU-Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022)0197 –… Europäischer Gesundheitsdatenraum weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft
Die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie… Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte
Die ausgewählten Projekte sollen technologische Spitzenleistungen in einem breiten Spektrum von Verteidigungsfähigkeiten in kritischen Bereichen unterstützen. Dazu gehören etwa: Die Projekte werden zu vorrangigen Fähigkeiten beitragen; dazu gehören ein besseres… Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte weiterlesen
Zwei Jahre REPowerEU
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten dabei, den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa durch schnellere Genehmigungsverfahren, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein besseres Auktionsdesign weiter voranzutreiben. Dieser Plan läuft seit inzwischen… Zwei Jahre REPowerEU weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2 – 9/24 vom 21.02.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren vor… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024)
* EuGH, C-677/22 – SchlussA vom 30.05.2024 Eindeutigkeit der Zahlungsfrist Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024) weiterlesen
Monatsinfo 05/2024
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