Am 08.01.2022 ist das EU-Programm „Digitale Dekade 2030″ in Kraft getreten, das auf die Mitteilung der Kommission über den „Digitalen Kompass 2030“ von 2021 zurückgeht und über das am 14.07.2022… EU-Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft weiterlesen
Jahr: 2023
EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen
Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen künftig kostenlos zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen, veröffentlicht, die im Februar in Kraft treten wird und 16… EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen weiterlesen
EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen
Am 15.12.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die „digitale Dekade“ unterzeichnet. Damit soll sichergestellt werden,… EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen weiterlesen
Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas
Am 02.12.2022 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine „Feedback-Veranstaltung“ zur Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet. Dabei haben Vertreter der drei Institutionen erläutert, wie sie… Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas weiterlesen
Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei
Kroatien ist zum Jahreswechsel 2022/2023 der Euro-Zone beigetreten. Zeitgleich ist das Land Mitglied im sogenannten „Schengen-Raum“ geworden, womit Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in benachbarte Mitgliedstaaten wie Slowenien, Ungarn… Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei weiterlesen
Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg
Am 09.12.2022 hat der Schweizerische Bundesrat den Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“ beraten. In dem Bericht gelangt der Bundesrat zu dem Schluss, dass der „bilaterale Weg“ für die Schweiz… Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg weiterlesen
Neues von den Regionalgruppen 02/2023
Die Regionalgruppen sind ein wichtiger Bestandteil der gemeinnützigen Arbeit des forum vergabe. Dieses Angebot ist nur dank der ehrenamtlichen und sehr engagierten Unterstützung der Leitungen der Regionalgruppen möglich. Wir freuen… Neues von den Regionalgruppen 02/2023 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023
Am 23.01.2023 fand das erste Treffen der neu gegründeten Regionalgruppe Schleswig-Holstein statt. Der Fokus dieser Veranstaltung lag zum einen auf der Vorstellung der Regionalgruppe und den beabsichtigten Veranstaltungen sowie auf… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Schleswig, 54 Verg 7/22 vom 27.10.2022 Redaktioneller Leitsatz: In dem Verfahren vor dem… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023
* EuGH, C-332/20 vom 01.08.2022 Berücksichtigung indirekter Beteiligungen * BGH, XIII ZB 64/21 vom 29.11.2022 Streitwertbemessung Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten”. * BGH, VII… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023 weiterlesen