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Jahr: 2020 bis heute
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag am 15.01.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ angenommen und der Bundesrat am 30.01.2026 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hatte, war… Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag
Am 26.02.2026 hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ zweit- und drittberaten.… Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag weiterlesen
Möglicher Fortgang des Vergabebeschleunigungsgesetzes
Am 10.03.2026 hat forum vergabe eine Veranstaltung u. a. zum Vorhaben der Vergaberechtsbeschleunigung durchgeführt. Herr Dr. Zillmann, der zuständige Referatsleiter, hat den aktuellen Stand geschildert. Es sei möglich, dass der Entwurf Ende… Möglicher Fortgang des Vergabebeschleunigungsgesetzes weiterlesen
Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat dem Bundestag sowie dem Bundesrat den „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“ mit Stand Januar 2026 zugeleitet, der auch Aussagen zur öffentlichen Auftragsvergabe enthält… Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung weiterlesen
Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2025
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 10.12.2025 veröffentlicht, die sich u. a. mit öffentlichen Beschaffungen befassen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als BT-Drs.… Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2025 weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2025 veröffentlicht
Transparency International (TI) hat am 10.02.2026 den Korruptionswahrnehmungsindex 2025*) (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 182 Ländern und Territorien zwei Länder mehr als in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2025 veröffentlicht weiterlesen
Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 5 f.), hatte zuletzt… Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt
In Brandenburg soll bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip Anwendung finden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) Brandenburg vom 20.02.2026 hervor.… Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes enthält eine wesentliche Neuregelung im Bereich des Vergaberechts. Konkret wird in § 13 des Entwurfs festgelegt, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht anzuwenden… Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes weiterlesen