Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 17./18.10.2019 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU wider Erwarten keinen zustimmenden Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien… EU-Erweiterung: Europäischer Rat vertagt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Brexit: Überarbeitung der Texte, noch keine Ratifizierung in London, erneute Verlängerung der Austrittsfrist
Einigung auf überarbeitetes Austrittsabkommen und geänderte „Politische Erklärung“ Am 17.10.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union… Brexit: Überarbeitung der Texte, noch keine Ratifizierung in London, erneute Verlängerung der Austrittsfrist weiterlesen
EU setzt neue „Task Force” zum Brexit ein – wiederum unter Leitung Barniers
Am 22.10.2019 hat die Kommission beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine neue „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ („UKTF”) einzusetzen. Michel Barnier, der bisher Chefunterhändler der EU für… EU setzt neue „Task Force” zum Brexit ein – wiederum unter Leitung Barniers weiterlesen
Connecting Europe: 1,4 Mrd. Euro für nachhaltige Verkehrsprojekte
Am 16.10.2019 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte in der EU veröffentlicht. Diese sollen über die „Connecting Europe Facility“ („CEF“) gefördert werden,… Connecting Europe: 1,4 Mrd. Euro für nachhaltige Verkehrsprojekte weiterlesen
Erneut revidiertes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt
Am 23.10.2019 hat China ein neues Beitrittsangebot zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein geändertes sechstes bzw. insgesamt siebtes Angebot Chinas. Es enthält… Erneut revidiertes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt weiterlesen
EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“
Am 02.10.2019 hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit fünf Partnern im östlichen und südlichen Afrika – den sogenannten „East South Africa States“ („ESA“) zwecks Vertiefung eines bereits bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens… EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“ weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand
Am 15.10.2019 haben die EU-Mitgliedstaaten sich dafür ausgesprochen, die derzeit ausgesetzten Handelsverhandlungen der Union mit Thailand wieder aufzunehmen. Ein in diesem Rahmen angestrebtes Handelsabkommen mit dem asiatischen Staat wird ebenso… EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand weiterlesen
Basisschulungen vom 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen 11/2019
Die neue VOB/A am 24.10.2019 in Göttingen Ende Januar wurde die neue VOB/A 2019 veröffentlicht, Abschnitt 1 ist schon im Bund und einigen Bundesländern anwendbar. Die neue VOB/A-EU und VOB/A-VS… Durchgeführte Veranstaltungen 11/2019 weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südwest am 12.09.2019 in Frankfurt am Main
Das Treffen der Regionalgruppe Südwest fand am 12.09.2019 in Frankfurt am Main statt. Gastgeber war die Kanzlei GÖHMANN. Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Kraushaar, Architektenkammer Hessen, Wiesbaden ging auf die Entscheidung… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südwest am 12.09.2019 in Frankfurt am Main weiterlesen