Seit September 2018 zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem „Binnenmarkt-Informationstool“ im Europäischen Parlament weiter auf grundlegende kompetenzrechtliche Bedenken stößt (s. zu dem Vorschlag… Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik
Am 23.10.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zur Subsidiarität in der EU-Politik*) veröffentlicht, die an die Empfehlungen der von ihr zuvor eingesetzten Taskforce zu Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit bzw. „Weniger, aber effizienteres… Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen
Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen?
Die Zeit, die noch bleibt, um noch rechtzeitig eine Austrittsvereinigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wird inzwischen knapp. Zudem bleiben die Einschätzungen des Verhandlungsstands widersprüchlich und… Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen? weiterlesen
Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen
Am 31.10.2018 hat die Kommission ihren – bisher nur in englischer Sprache vorgelegten – Jahresbericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für das Jahr 2017*) veröffentlicht. Der Bericht wird von einem… Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen weiterlesen
Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam
Am 17.10.2018 hat die Kommission die zwischen der EU und Vietnam ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen angenommen und damit den Weg für ihre Unterzeichnung und die folgende Ratifizierung geebnet. Mit dem… Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Singapur unterzeichnet
Am 19.10.2018 haben die Vertreter der EU und Singapurs das zwischen beiden Seiten ausgehandelte Freihandelsabkommen sowie ein ebenfalls zwischen den Parteien verhandeltes Investitionsschutzabkommen und ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das… Freihandelsabkommen EU/Singapur unterzeichnet weiterlesen
China will Freihandelsabkommen mit der EU
Am 29.10.2018 wurde bekannt, dass China ein bilaterales Handelsabkommen mit der EU in naher Zukunft anstrebt. Wenngleich die zwischen der EU und China laufenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen inzwischen nennenswerte… China will Freihandelsabkommen mit der EU weiterlesen
Britisches Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nicht angenommen
Neben den Unsicherheiten über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen mit der EU sieht sich das Vereinigte Königreich seit kurzem auch nennenswerten Problemen hinsichtlich der Fortführung seiner Mitgliedschaft im Government Procurement Agreement… Britisches Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nicht angenommen weiterlesen
Basisschulungen vom 06./07.12.2018 in Berlin (ausgebucht) Neuer Termin: 22./23.01.2019 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 06./07.12.2018 in Berlin (ausgebucht) Neuer Termin: 22./23.01.2019 in Berlin weiterlesen
Online-Seminar: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH Nur für Mitglieder am 15.11.2018, 10.00 h bis 11.30 h
In einem weiteren Online-Seminar werden Herr Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur., und Herr Rechtsanwalt Dr. Christopher Wolters, BLOMSTEIN, Berlin, auf aktuelle Entscheidungen des EuGH eingehen: Anwendbarkeit des Vergaberechts,… Online-Seminar: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH Nur für Mitglieder am 15.11.2018, 10.00 h bis 11.30 h weiterlesen