Nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE sich bereits zweimal nach den Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG erkundigt hatte (vgl. Monatsinfo 7/10, S. 171 f.), liegt nun eine erneute Kleine Anfrage „Aktivitäten… Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Bayern: Wertgrenzen bis Ende Juni 2011 verlängert
Der Bayerische Ministerrat hat am 23.11.2010 eine Änderung der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 03.03.2009 über die „Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010“ beschlossen. Danach gelten die… Bayern: Wertgrenzen bis Ende Juni 2011 verlängert weiterlesen
Berlin: Korruptionsregistergesetz verlängert
Der Senat hat bereits im August den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes“ (LT-Drs 16/3401 vom 20.08.2010) in das Abgeordnetenhaus zur Be-schlussfassung eingebracht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat… Berlin: Korruptionsregistergesetz verlängert weiterlesen
Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet
Der „Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 8-9/10, S. 211), der in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe vorsieht, ist in… Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat den Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009
Wie bereits mitgeteilt (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 212), galten in Hessen die 1. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A in den Fassungen von 2009 bislang aufgrund eines nur intern bekannt… Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009 weiterlesen
Niedersachsen: Drittes PPP-Förderprogramm aufgelegt
Nachdem die Mittel für das zweite PPP-Förderprogramm in Niedersachsen vergeben sind (vgl. Monatsinfo 10/10, S. 254 f.), ist unterdessen das dritte PPP-Förderprogramm angelaufen. Zweck des Programms ist es, niedersächsische Kommunen… Niedersachsen: Drittes PPP-Förderprogramm aufgelegt weiterlesen
Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich
Im Saarland müssen seit 02.07.2010 Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände bei der Vergabe von Aufträgen den 1. Abschnitt der VOB/A, die VOB/B und die VOB/C, jeweils Ausgabe 2009,… Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich weiterlesen
Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft
Der Saarländische Landtag hat bereits am 15.09.2010 das „Gesetz Nr. 1719 über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ verabschiedet.… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft weiterlesen
Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag
Der Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz (ThürVgMfG) der Thüringer Landesregierung, über den wir in der… Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag weiterlesen