Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Brandenburgischen Landesregierung zuvor gekommen und hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“… Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ hatten wir in der Monatsinfo 1/11, S.… Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf für Auftragsvergabegesetz vorgelegt
Nachdem die CDU/SPD-geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hatte, demnächst einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz vom Kabinett beschließen zu lassen, will die Fraktion Die Linke nun offenbar nicht länger warten und… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf für Auftragsvergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Umfassende Konsultation der Kommission zum Vergaberecht bis 18.04.2011
Die Kommisson hat eine umfassende Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts eröffnet, in der sie teilweise grundlegende Ansätze des derzeitigen europäischen Vergaberechts zur Diskussion stellt. Gut 2.000 Mrd. € oder 17… Umfassende Konsultation der Kommission zum Vergaberecht bis 18.04.2011 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 02/2011
Verfahren gegen Griechenland: – Erbringung von Schulbusdiensten Am 27. Januar 2011 hat die Kommission Griechenland aufgefordert, seine Bestimmungen bzw. Vorgehensweisen zum öffentlichen Auftragswesen vollständig mit den EU-Vergabevorschriften in Einklang zu… Vertragsverletzungsverfahren 02/2011 weiterlesen
Neue Seite „Diskussionsbeiträge“ auf unserer Homepage
Auf der Homepage des forum vergabe haben wir ab sofort unter „Service“ eine neue Seite „Diskussionsbeiträge“ eingerichtet. Als Forum für Diskussionen und Austausch von Wissen für alle Beteiligten des öffentlichen… Neue Seite „Diskussionsbeiträge“ auf unserer Homepage weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen 2010 – EuGH, nationale Gericht, Vergabekammern
Am 22.02.2011 in Hannover und am 14.04.2011 in Stuttgart wird die Veranstaltung „Vergaberechtliche Entscheidungen 2010 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern“ stattfinden. Die beiden erfahrenen Referenten Jörg Wiedemann (Richter am OLG… Vergaberechtliche Entscheidungen 2010 – EuGH, nationale Gericht, Vergabekammern weiterlesen
Vergabe von Konzessionen für Energienetze
Eine geschätzte Anzahl von 20.000 Konzessionsverträgen betreffend Gas- und Stromnetze wird demnächst auslaufen. Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben sich diesem Thema bereits gewidmet und im letzten Dezember einen gemeinsamen Leitfaden herausgegeben.… Vergabe von Konzessionen für Energienetze weiterlesen
Vergabe von IT-Leistungen
Die vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen stellt die Beteiligten auch dann vor Herausforderungen, wenn es nicht um ein großes und komplexes Projekt geht. Welches Vergabeverfahren ist zu wählen, wie muss die… Vergabe von IT-Leistungen weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Südwest
Die Regionalgruppe Südwest des forum vergabe unter der Leitung von Prof. Franke und Prof. Dr. Dreher wird sich am Mittwoch, den 16. März 2011 treffen. Auf dem vorläufigen Programm steht… Treffen der Regionalgruppe Südwest weiterlesen