Nachdem sie mehrere Jahre das für Vergaberecht zuständige Referat geführt hat, übernimmt Frau MinR’in Dr. Waldmann neue Aufgaben im Bundeswirtschaftsministerium. Ab dem 1. Februar wird sie den Arbeitsstab „Wirtschaftspolitische Fragen… Wechsel im Vergabereferat des BMWi weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung beschlossen
Der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat ein Maßnahmenprogramm der Bundesregierung "Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen" beschlossen, um die Arbeit von Ministerien und weiteren Bundesbehörden nachhaltiger zu gestalten. Dazu gehört… Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung beschlossen weiterlesen
Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ vorgelegt. Anlass war das derzeitige Auslaufen eines Großteils… Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers weiterlesen
Gutachten zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich
Nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wird zur Reform des Vergaberechts ein wirksamer Rechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gehören. Nachdem bereits mehrere Varianten diskutiert wurden, wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium… Gutachten zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weiterlesen
Nachhaltige Beseitigung von Kinderarbeit
Der BT-Fraktion Die Linke geht es in ihrer Kleinen Anfrage „Umsetzung von Regelungen zur nachhaltigen Beseitigung von Kinderarbeit und Sklaverei auf Kakaoplantagen“ (BT-Drs. 17/4172 – vom 13.12.2010) darum, nicht nur… Nachhaltige Beseitigung von Kinderarbeit weiterlesen
Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte
Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“ (vgl. BT-Drs. 17/4530 vom 25.01.2011) in den Bundestag… Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen
Innovationspreis PPP 2011 ausgelobt
Der Behörden Spiegel und der Bundesverband PPP verleihen in diesem Jahr zum siebenten Mal den Innovationspreis PPP für besonders überzeugende Projekte und für eine Persönlichkeit, die sich um die ÖPP-Entwicklung… Innovationspreis PPP 2011 ausgelobt weiterlesen
Aktualisierung und Korrektur der Übersicht zu Wertgrenzenregelungen
Die von uns online vorgehaltene und im letzten Heft abgedruckte Übersicht zu Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern wird in der online verfügbaren Fassung laufend fortgeschrieben. Seit dem Abdruck als Anlage… Aktualisierung und Korrektur der Übersicht zu Wertgrenzenregelungen weiterlesen
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen“ (Bayerisches Vergabegesetz… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Fast zeitgleich mit der SPD-Fraktion (vgl. dazu Beitrag auf S. 44 dieser Monatsinfo) haben auch die Grünen im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt (vgl. LT-Drs. 16/6854 vom 16.12.2010).… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen