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Jahr: 2010 bis 2019

Wechsel im Vergabereferat des BMWi

Nachdem sie mehrere Jahre das für Vergaberecht zuständige Referat geführt hat, übernimmt Frau MinR’in Dr. Waldmann neue Aufgaben im Bundeswirtschaftsministerium. Ab dem 1. Februar wird sie den Arbeitsstab „Wirtschaftspolitische Fragen… Wechsel im Vergabereferat des BMWi weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: National

Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung beschlossen

Der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat ein Maßnahmenprogramm der Bundesregierung "Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen" beschlossen, um die Arbeit von Ministerien und weiteren Bundesbehörden nachhaltiger zu gestalten. Dazu gehört… Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung beschlossen weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: National

Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ vorgelegt. Anlass war das derzeitige Auslaufen eines Großteils… Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: National

Gutachten zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

Nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wird zur Reform des Vergaberechts ein wirksamer Rechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gehören. Nachdem bereits mehrere Varianten diskutiert wurden, wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium… Gutachten zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: National

Nachhaltige Beseitigung von Kinderarbeit

Der BT-Fraktion Die Linke geht es in ihrer Kleinen Anfrage „Umsetzung von Regelungen zur nachhaltigen Beseitigung von Kinderarbeit und Sklaverei auf Kakaoplantagen“ (BT-Drs. 17/4172 – vom 13.12.2010) darum, nicht nur… Nachhaltige Beseitigung von Kinderarbeit weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: National

Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“ (vgl. BT-Drs. 17/4530 vom 25.01.2011) in den Bundestag… Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: National

Innovationspreis PPP 2011 ausgelobt

Der Behörden Spiegel und der Bundesverband PPP verleihen in diesem Jahr zum siebenten Mal den Innovationspreis PPP für besonders überzeugende Projekte und für eine Persönlichkeit, die sich um die ÖPP-Entwicklung… Innovationspreis PPP 2011 ausgelobt weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: National

Aktualisierung und Korrektur der Übersicht zu Wertgrenzenregelungen

Die von uns online vorgehaltene und im letzten Heft abgedruckte Übersicht zu Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern wird in der online verfügbaren Fassung laufend fortgeschrieben. Seit dem Abdruck als Anlage… Aktualisierung und Korrektur der Übersicht zu Wertgrenzenregelungen weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: Bundesländer

Bayern: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen“ (Bayerisches Vergabegesetz… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: Bundesländer
Schlagwörter: Bayern

Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt

Fast zeitgleich mit der SPD-Fraktion (vgl. dazu Beitrag auf S. 44 dieser Monatsinfo) haben auch die Grünen im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt (vgl. LT-Drs. 16/6854 vom 16.12.2010).… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Heft: 02 Rubrik: Bundesländer
Schlagwörter: Bayern

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