In Bremen ist die Geltung des Mittelstandsförderungsgesetzes bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Dies ist die einzige Regelung, die das „Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 18.12.2018 vorsieht, das am 22.12.2018… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Hessen haben sich die CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode auf den 196-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ geeinigt. Die beiden… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt
Über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags an den Landtag, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt weiterlesen
Einstellung des EEE-Dienstes der EU-Kommission
Derzeit stellt die EU-Kommission einen Online-Dienst bereit, der die elektronische Bearbeitung von Einheitlichen Europäischen Eigenerklärungen (EEE) ermöglicht (www.tinyurl.com/ybc64k75).Schon länger hat die EU-Kommission angekündigt, diesen Dienst zum April 2019 einzustellen. Auf… Einstellung des EEE-Dienstes der EU-Kommission weiterlesen
Einigung über EU-Cybersecurity Act erreicht
Am 10.12.2018 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine politische Einigung über den sogenannten „Cyber Security Act” der EU erzielt, der einem verbesserten Schutz… Einigung über EU-Cybersecurity Act erreicht weiterlesen
EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften
Am 08.01.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, sieben Rechtsakte im Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung… EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften weiterlesen
Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarktes, den Aktionsplan zur Normung und über die Bilanz zur EU-Investitionsoffensive
Am 22.11.2018 hat die Kommission einen Überblick darüber gegeben, wo der EU-Binnenmarkt steht, welche Hindernisse insoweit noch bestehen und welche Chancen ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt bietet. Dabei forderte sie die… Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarktes, den Aktionsplan zur Normung und über die Bilanz zur EU-Investitionsoffensive weiterlesen
Brexit: Weitere Mitteilung zum EU-Notfallplan und Präsentationen der Kommission
Am 19.12.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Hinblick auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25.11.2018 vereinbarten Austrittsabkommens im… Brexit: Weitere Mitteilung zum EU-Notfallplan und Präsentationen der Kommission weiterlesen
Plan der Kommission zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der EU
Am 07.12.2018 hat die Kommission einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) „Made in Europe” vorangetrieben werden soll. Der Plan wurde in… Plan der Kommission zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der EU weiterlesen
Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2019 hat Rumänien – erstmals in der Geschichte des Landes – die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Rumänien folgt damit auf Österreich, das die Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018… Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen