Jahr: 2010 bis 2019

Über den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ hatten wir in der Monatsinfo 05/11, S. 142, informiert. Inzwischen hat das Plenum den… Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen weiterlesen

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, war bereits mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 05/11, S. 142, Gegenstand… Arbeitnehmerfreizügigkeit und stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“ (vgl. BT-Drs. 17/5803 vom 12.05.2011) eine… Verbot von Steinprodukten aus Kinderarbeit weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für ein „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ ein und hat dazu einen Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen“ (BT-Drs. 17/5776 vom 10.05.2011) in den Bundestag eingebracht. Die Linken… Linke für „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ weiterlesen

Anlass für die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/5408 vom 05.04.2011) „Vergabepraxis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) war ein Zeitungsbericht, nach dem eine Überprüfung der Vergabepraxis des… Vergabepraxis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik weiterlesen