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Jahr: 2010 bis 2019

Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet

Am 05.07.2019 hat der Thüringer Landtag die Änderung des Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf (Drs. 6/6682) wurde mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft vorgeschlagenen Änderungen… Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Bundesländer
Schlagwörter: Thüringen

Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen

In der Monatsinfo 05/19 hatten wir bereits berichtet, dass am 18.04.2019 der Kommissionsvorschlag für eine geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 194).… Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission

Im Juni 2019 hat die Kommission weitere Online-Konsultationen im Bereich des Beihilfenrechts gestartet. Da etliche Bezüge zwischen dem Vergabe- und Beihilfenrecht bestehen, können die Inhalte der Konsultationen unter Umständen auch… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019

Am 05.06.2019 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 – unter anderem auch für Deutschland – vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019 weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024

Am 20.06.2019 hat sich der Europäische Rat auf eine „Strategische Agenda“ der EU für die nächsten fünf Jahre (2019–2024) verständigt. Darin hat er die Prioritäten festgelegt, die als Leitlinien für… Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019

Am 26.06.2019 hat Finnland die Prioritäten für seine am 01.07.2019 beginnende EU-Rats-präsidentschaft veröffentlicht. Die finnische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft”. Die finnischen Prioritäten… Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest

Am 15.04.2019 hat sich der Rat der EU auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des künftigen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe” verständigt.… Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“: letzte Tranche über 11 Mrd. Euro für Forschung und Innovation

Am 02.07.2019 hat die Kommission angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizon 2020“ investieren wird. In diesem… EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“: letzte Tranche über 11 Mrd. Euro für Forschung und Innovation weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07/2019

Am 21.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Aufforderungsschreiben an 12 Mitgliedstaaten zu richten, die nach Prüfung der Kommission die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen bzw. die europäische Norm für… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07/2019 weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: Europa

Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur

Am 28.06.2019 haben sich die EU und der südamerikanische Staatenblock Mercosur nach fast zwanzigjähriger Verhandlungsdauer über den Abschluss des zwischen ihnen ausgehandelten großen bilateralen Freihandelsabkommens geeinigt. Zu dem Abkommen zählen… Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur weiterlesen

Heft: 07 Rubrik: International

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