Am 15.04.2019 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für die angestrebten erneuten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA erteilt, das der Beilegung des gegenwärtigen Handelsstreits zwischen beiden Seiten… Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen
Jahr: 2019
EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform
Am 30.04.2019 hat der EuGH in einem Gutachten ausgeführt, dass der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit… EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform weiterlesen
GPA-Beitritt Australiens am 05.05.2019 erfolgt
Am 05.05.2019 ist Australien dem Government Procurement Agreement der WTO (GPA) als 48. Mitglied dieses plurilateralen Abkommens unter dem Dach der WTO beigetreten. Einen Monat zuvor, am 05.04.2019, hatte Australien… GPA-Beitritt Australiens am 05.05.2019 erfolgt weiterlesen
Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Australien
Im Anschluss an die Eröffnung von Verhandlungen der EU mit Australien über ein bilaterales Handelsabkommen vom 18.06.2018, die auch das öffentliche Auftragswesen umfassen (s. bereits Monatsinfo 07/18, S. 267 f.),… Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Australien weiterlesen
Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Neuseeland
In der Nachfolge der Eröffnung der Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein bilaterales Handelsabkommen vom 21.06.2018, das auch ein Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen umfassen soll (s. bereits Monatsinfo 07/18,… Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Neuseeland weiterlesen
Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020
Der Gesprächskreis „Vergaben im Sozialwesen“ existiert seit 2009, seine Leitung wird seit 2014 vom Vorstand berufen, und zwar für drei Jahre. Dank dieses Gesprächskreises und seiner Leitung können wir das… Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020 weiterlesen
Basisschulungen vom 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf,Verg 37/17 vom 19.09.2018 Nichtamtlicher Leitsatz: Ein Feststellungsinteresse besteht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2019 weiterlesen
Duve/Maffini: Bautechnik für Juristen
Mit der 3. Auflage 2018 hat dieses Handbuch die notwendige Überarbeitung nach den beiden Vorauflagen erfahren (s. Monatsinfo 02/08, S. 44 zur Erstauflage, Monatsinfo 04/13, S. 139 zur 2. Auflage),… Duve/Maffini: Bautechnik für Juristen weiterlesen