Jahr: 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat aus aktuellem Anlass auf das Urteil des EuGH (Rs. C-377/17 vom 04.07.2019, vgl. hierzu auch S. 351 in dieser Monatsinfo) hingewiesen, in… BMWi: Hinweis zum Umgang mit dem EuGH-Urteil zur HOAI weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat am 27.06.2019 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017/2018 veröffentlicht. Der „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2017/18 veröffentlicht weiterlesen

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat… Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig weiterlesen

Aus Anlass der Belastungssituation des Vergabesenats wurde die Geschäftsverteilung des OLG Düsseldorf für das Geschäftsjahr 2019 geändert. Per Beschluss des Präsidiums des OLG Düsseldorf vom 22.05.2019 wurde verfügt, dass Frau… OLG Düsseldorf: Geänderte Besetzung des Vergabesenats weiterlesen

Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat einen weiteren Beschluss zur Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung gefasst. In dem Beschluss begrüßt der IT-Planungsrat die Initiative der Bundesländer Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie des… Beschluss des IT-Planungsrates zur Digitalisierung der Beschaffung weiterlesen

Am 27.07.2019 hat sich der IT-Planungsrat mit dem Evaluierungsbericht zur „Nationalen E-Government-Strategie“ („NEGS“) vom April 2019 befasst. In einer Entscheidung vom 27.07.2019 bekundet er, dass er den Evaluationsbericht zur Kenntnis… Entscheidung des IT-Planungsrates zur nationalen „Nationalen E-Government-Strategie“ weiterlesen

Die Anerkennungspflicht notifizierter Systeme anderer Mitgliedstaaten zur elektronischen Identifizierung (eID) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (sogenannte „eIDAS-Verordnung“ der EU) wird für Deutschland ab September 2019 wirksam. Dies ist für… Anerkennungspflicht notifizierter eID-Systeme anderer Mitgliedstaaten für Deutschland ab September weiterlesen

Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat beschlossen, eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ zur gemeinsamen Befassung mit dem Thema „Daten und Anwendungen der öffentlichen Verwaltungen im Cloud-Betrieb” einzurichten. Dies dürfte von querschnittlicher Bedeutung für… Entscheidung des IT-Planungsrates zu Cloud Computing und digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor weiterlesen