Jahr: 2019

Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundesrat

Nachdem das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen hat (vgl. Monatsinfo 11/19, S. 415), ist der Entwurf der… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundesrat weiterlesen

Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns

Der vergabespezifische Mindestlohn soll in Berlin auf 12,50 Euro brutto je Zeitstunde steigen, wie der Koalitionsausschuss am 06.11.2019 u.a. beschlossen hat. Dabei orientiert sich der Entwurf nach Angaben der Senatsverwaltung… Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen

Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet

Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die geplante Beratung durch… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen