Aus dem Inhalt: Der Bund hat den gesetzlichen Mindestlohn mit Wirkung zum 1.1.2019 erhöht. Die elektronische Rechnung bekommt zumindest auf Ebene des Bundes eine „technische Heimat“. In Berlin wurden die… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 12/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Jahr: 2018
Monatsinfo 12/2018
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Statistik Auftragsvergabe im Bundeshochbau 2017
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfasst für die Auftragsvergaben im Bundeshochbau einige statistische Werte. In diesem Bereich hatten 2017, bezogen auf die Zahl der Verfahren, 2… Statistik Auftragsvergabe im Bundeshochbau 2017 weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet
Wie in der Monatsinfo 07/18, S. 249 berichtet, hatte die Mindestlohn-Kommission im Juni 2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro brutto pro Stunde ab 01.01.2019 und auf… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet weiterlesen
E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes
Am 20.11.2018 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit dem Unternehmen SAP und der IT-Dienstleistungsgenossenschaft DATEV die „Produktivsetzung“ der… E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes weiterlesen
Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
Die Parteiführungen von CSU und Freien Wählern haben sich auf den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern.“ verständigt, der für die Legislaturperiode 2018-2013 gelten soll. Drei Wochen nach… Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen
Das Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war der Entwurf, der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss
Wie berichtet, sind der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu diesem Gesetzentwurf Anfang September… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss weiterlesen
EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen
Am 09.11.2018 ist die EU-Verordnung über den Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU mit der endgültigen Verabschiedung im Rat der EU angenommen worden. Dieser Verordnung… EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen weiterlesen