Am 18.09.2017 hat die Kommission vor dem Hintergrund des Berichts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017 eine neue Strategie für die Industriepolitik präsentiert. Diese hat sie in… Neue Strategie der Kommissionzur EU-Industriepolitik weiterlesen
Jahr: 2017
Webportal der Kommission für bessere Rechtsetzung
Bereits am 06.03.2017 hat die Kommission eine neue zentrale Website zur „besseren Rechtsetzung“ („Better Regulation“) geschaffen, die inzwischen zahlreiche Informationen aufweist. Über das Portal können EU-Bürger, Unternehmen und Interessenvertreter ihre… Webportal der Kommission für bessere Rechtsetzung weiterlesen
Webplattform „Sustainable cities” mit Infos zu Nachhaltigkeit, GPP und PPI
Bereits 2016 wurde die „European Sustainable Cities Platform“ mit zahlreichen Informationen zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Innovation für Städte neu gestaltet. Die aktuelle Gestaltung der Plattform in der jetzigen Form erfolgte… Webplattform „Sustainable cities” mit Infos zu Nachhaltigkeit, GPP und PPI weiterlesen
EU-Paket gegen Cyberkriminalität: Neue EU-Agentur, Zertifizierung u.a.
Am 19.09.2017 hat die Kommission – im Kontext des Berichts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017 – ein neues Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Cyberkriminalität vorgelegt. Sie schlägt… EU-Paket gegen Cyberkriminalität: Neue EU-Agentur, Zertifizierung u.a. weiterlesen
Hochrangige Expertengruppe für Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln
Am 11.07.2017 hat die Hochrangige Expertengruppe zur EU-Kohäsionspolitik ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln nach den EU-Struktur- und Investitionsfonds ab 2020 vorgelegt. Der Bericht ist… Hochrangige Expertengruppe für Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln weiterlesen
Brexit: UK-Austrittsgesetz auf dem Weg, May will Übergangsregelung mit EU
In die Diskussion zum Brexit, der für das Vergaberecht als umfänglicher EU-Rechtsmaterie von erheblicher Bedeutung ist, ist im September Bewegung gekommen. Da die Äußerungen der britischen Regierung in wichtigen Punkten… Brexit: UK-Austrittsgesetz auf dem Weg, May will Übergangsregelung mit EU weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 10/2017
Verfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI Am 23.06.2017 hat die Kommission beim EuGH Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie beantragt festzustellen, dass Deutschland gegen seine Pflichten aus Art. 15… Vertragsverletzungsverfahren 10/2017 weiterlesen
Bericht der Kommission über Handelshemmnisse für 2016
Am 26.06.2017 hat die Kommission ihren Bericht über Handels- und Investitionshindernisse für das vergangende Jahr 2016 vorgelegt, in dem teils auch über Marktabschottungen im öffentlichen Auftragswesen berichtet wird. Bei der… Bericht der Kommission über Handelshemmnisse für 2016 weiterlesen
Neues Paket der Kommission zur EU-Handelspolitik
Am 13.09.2017 hat die Kommission auf der Grundlage der Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union ein umfassendes Paket zur EU-Handelspolitik vorgestellt, das in mehrerer Hinsicht auch für den… Neues Paket der Kommission zur EU-Handelspolitik weiterlesen
Kommissionsvorschlag für Mandat zu Freihandelsverhandlungen mit Neuseeland
Am 13.09.2017 hat die Kommission im Kontext ihres „Handelspakets“ (vgl. den Beitrag auf S. 391) einen Vorschlag für ein Mandat der EU zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland vorgelegt, das… Kommissionsvorschlag für Mandat zu Freihandelsverhandlungen mit Neuseeland weiterlesen