Das Umweltbundesamt hat einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume“ herausgegeben. Grund ist der hohe Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland, der sich gemäß… UBA: Leitfaden zur umwelt-freundlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume weiterlesen
Jahr: 2017
Verordnungsentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
Ende Juni 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Referentenentwurf zur Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes an die interessierten Kreise übersandt. Die beabsichtigte Regelung… Verordnungsentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen vom IT-Planungsrat verabschiedet
Am 22.06.2017 hat der IT-Planungsrat im Rahmen seiner 23. Sitzung in Potsdam den amtsseitig erstellten neuen deutschen Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen verabschiedet. Der Standard XRechnung trägt den EU-Vorgaben der… Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen vom IT-Planungsrat verabschiedet weiterlesen
Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene
Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich des Beschaffungs- bzw. Realisierungsprozesses bei ÖPP und der zugrunde gelegten sowie der im Prozess entstehenden Dokumente, Daten… Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene weiterlesen
ÖPP: Ausbau der A7 in Niedersachsen
Das jüngste ÖPP-Projekt im Fernstraßenbau ist der Ausbau und Betrieb des A7-Teilstücks zwischen der Anschlussstelle Göttingen und der Anschlussstelle Bockenem. Für die konkrete Ausgestaltung dieses Projektes interessiert sich die Fraktion… ÖPP: Ausbau der A7 in Niedersachsen weiterlesen
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 274 f.), hatte der Berliner Senat eine Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) auf… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
Zeitgleich mit der Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts auf 9,00 Euro pro Stunde (vgl. den entsprechenden Artikel auf S. 324 dieser Monatsinfo) ist auch die „Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet
In Hamburg wurde zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vom 18.07.2017 verkündet (vgl. HmbGVBl. Nr. 23/2017 vom 28.07.2017, S. 222), nachdem die Bürgerschaft das Gesetz vom 18.07.2017 am… Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet weiterlesen
Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet
Wie berichtet, hatte der Hamburgische Senat den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 276 ff.). Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die Berücksichtigungen… Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen