Der europäische Rechnungshof hat sich in einem Sonderbericht mit den Problemen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe befasst. Diese Untersuchung erfolgte mit Blick auf die Verwendung der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu Fehlern bei der öffentlichen Vergabe weiterlesen
Jahr: 2015
Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
Am 09.09.2015 hat die Kommission eine Hilfestellung zu den Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen im Hinblick auf die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über Möglichkeiten, die zentralstaatliche, regionale und… Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik weiterlesen
Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen
Bereits im Jahr 2012 hat die Kommission eine Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen auf der EU-Ebene eingerichtet („Stakeholder Expert Group on Public Procurement“ – „SEGPP“). Der Auftrag der Gruppe besteht… Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen
Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser
Am 08.09.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur weiteren Entwicklung im Anschluss an die EU-Bürgerinitiative „right to water“ verabschiedet. Darin signalisiert das EP seine Unterstützung für die Anliegen der… Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“
Am 24.09.2015 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen gestartet, die auch für Betreiber und Entwickler von eVergabe-Plattformen und weitere Stakeholder im Bereich der eVergabe sowie der IT-Beschaffung… Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“ weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu Breitbandnetzen und zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation
Am 14.09.2015 hat die Kommission zwei Online-Konsultationen gestartet, die sich auf Breitbandnetze zum Ausbau des schnellen Internets sowie die Überarbeitung der bestehenden Telekommunikationsregeln beziehen. Die Konsultationen betreffen damit grundlegende querschnittliche… Konsultationen der Kommission zu Breitbandnetzen und zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation weiterlesen
TTIP: Neuer Kommissionsvorschlag zu ISDS
Am 16.09.2015 hat die Kommission ihre Vorschläge zur Gestaltung des Investitionsschutzkapitels im Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) konkretisiert. Die Kommission tritt nunmehr explizit dafür ein, dass anstelle der bisher vorgesehenen… TTIP: Neuer Kommissionsvorschlag zu ISDS weiterlesen
Einigung auf Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) erfolgt
Am 05.10.2015 haben die USA, Kanada und zehn Staaten des asiatisch-pazifischen Raums ihre rund zweijährigen Verhandlungen über ein Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) abgeschlossen und sich auf einen Text dafür verständigt. Der… Einigung auf Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) erfolgt weiterlesen
Neues Regelwerk der Weltbank zum Beschaffungswesen
Am 21.07.2015 hat das Exekutivdirektorium der Weltbank ein neues Beschaffungsregelwerk verabschiedet. Damit wurde ein vor drei Jahren initiierter Reformprozess, über den während des Reformprozesses teils sehr kontrovers diskutiert worden war,… Neues Regelwerk der Weltbank zum Beschaffungswesen weiterlesen
GPA: Australien reicht Beitrittsangebot ein
Am 03.06.2015 hat Australien – verhältnismäßig wenig bemerkt von der Öffentlichkeit und selbst der Fachöffentlichkeit – sein Angebot für den Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Das… GPA: Australien reicht Beitrittsangebot ein weiterlesen