Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ vom 27.10.2015 ist am 03.11.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. für das Land Sachsen-Anhalt 2015 Nr. 27, S. 562). Damit kommt das Landesvergabegesetz… Sachsen-Anhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Jahr: 2015
Neue Formulare für die neuen Vergaberichtlinien
Die EU-Kommission hat für die neuen Vergaberichtlinien 2014/23/EU (KVR), 2014/24/EU (VRL) und 2014/25/EU (SRL) neue Formulare entwickelt. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11.11.2015 zur Einführung von Standardformularen… Neue Formulare für die neuen Vergaberichtlinien weiterlesen
Zweite „legislative scrutiny“ des EP zum öffentlichen Auftragswesen
Am 09.11.2015 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments (IMCO) eine zweite Sitzung zur Gesetzgebungsüberprüfung („legislative scrutiny“) zum EU-Vergaberecht nach Verabschiedung der neuen Richtlinien im Jahre 2014… Zweite „legislative scrutiny“ des EP zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Bericht der Kommission zu Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit für 2015
Am 28.10.2015 hat die Kommission einen 112 Seiten umfassenden Bericht über die Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in der Union und in den Mitgliedstaaten für 2015 präsentiert. Der Bericht geht unter anderem… Bericht der Kommission zu Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit für 2015 weiterlesen
Elektronische Kommunikation: EU-Verordnung zu Netzneutralität und Roaminggebühren
Am 27.10.2015 hat das Plenum des Europäischen Parlaments zwei wichtige Teile des bereits 2013 vorgelegten Verordnungsvorschlags der Kommission für einen „vernetzten Kontinent“ („connected continent“), der verschiedene Aspekte der elektronischen Kommunikation… Elektronische Kommunikation: EU-Verordnung zu Netzneutralität und Roaminggebühren weiterlesen
Konsultation zur Überarbeitung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Am 04.11.2015 hat die Kommission eine Online-Konsultation gestartet, mit der sie alle Interessierten einlädt, die geltende EU-Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) und mögliche diesbezügliche Änderungsvorschläge zu bewerten. Die Konsultation bezieht sich explizit… Konsultation zur Überarbeitung der EU-Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen
Deutsch-französisches Spitzentreffen mit Juncker zur digitalen Transformation
Am 27.10.2015 sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vertreter der europäischen Industrie in Paris zusammengetroffen, um Fragen der Beschleunigung der digitalen Transformation… Deutsch-französisches Spitzentreffen mit Juncker zur digitalen Transformation weiterlesen
Neue Handelsstrategie der EU
Am 14.10.2015 hat die Kommission eine neue, verantwortungsbewusstere „EU-Handelsstrategie“ vorgestellt. Die inhaltsreiche Veröffentlichung erfolgte in der Form einer Mitteilung der Kommission. Diese enthält unter anderem verschiedene unmittelbar und mittelbar für… Neue Handelsstrategie der EU weiterlesen
Freihandelsabkommen EU-Vietnam formell abgeschlossen
Am 02.12.2015 haben die EU und Vietnam das zwischen ihnen binnen rund zweieinhalb Jahren ausgehandelte Freihandelsabkommen formell abgeschlossen (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/15, S. 303 f.). Das Abkommen wird auch… Freihandelsabkommen EU-Vietnam formell abgeschlossen weiterlesen
TTIP: EU-Investitionsschutz-Vorschlag übermittelt; Bundestag will mehr Einsichtsrechte
Kommission übermittelt Vorschlag an die USA In die teils nur mühsam voranschreitenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kommt neue Bewegung: Im November hat die EU ihren Vorschlag zur… TTIP: EU-Investitionsschutz-Vorschlag übermittelt; Bundestag will mehr Einsichtsrechte weiterlesen