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Jahr: 2015
Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts
Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden jetzt von der Europäischen Union mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt… Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts weiterlesen
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Fortgang im Bundestag
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ist im Anschluss an die Ausschussüberweisung in erster Lesung im Bundestag weiter behandelt worden (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376 ff.). Zunächst fand… Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Fortgang im Bundestag weiterlesen
Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts befindet sich bereits seit geraumer Zeit im parlamentarischen Verfahren, nun hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den lange erwarteten „Referentenentwurf einer… Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt weiterlesen
VOB/A in der Mitgliederbefragung
Der für die Fortschreibung von VOB/A und VOB/B verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat Entwürfe von Abschnitt 1, Abschnitt 2 und Abschnitt 3 einer fortgeschriebenen… VOB/A in der Mitgliederbefragung weiterlesen
Anpassung in SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft getreten
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“, der u.a. redaktionelle Änderungen der Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beinhaltet, wurde zuletzt in… Anpassung in SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft getreten weiterlesen
Kleine Anfrage 12/2015: Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen?
Die öffentliche Ausschreibung von Arbeitsmarktdienstleistungen habe in der Vergangenheit zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Dies schreibt die Bundestagsfraktion Die Linke in der… Kleine Anfrage 12/2015: Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen? weiterlesen
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Die Bundestagsfraktion Die Linke schreibt in ihrer Kleinen Anfrage „Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen“ (vgl. BT-Drs. 18/6320 vom 12.10.2015), dass die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ca. 2,3… Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzen für Aufträge zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich angehoben
In Niedersachsen wurden die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben für Leistungen im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen deutlich angehoben, wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,… Niedersachsen: Wertgrenzen für Aufträge zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich angehoben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in den Ausschussberatungen
Wie berichtet, wurde der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ nach erster Lesung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie den Europa- und Rechtsausschuss überwiesen (vgl.… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in den Ausschussberatungen weiterlesen