Jahr: 2014

Das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz“, das in Art. 1 des „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ vom 11.08.2014 enthalten ist, wurde inzwischen verkündet (vgl. BGBl. I… Mindestlohngesetz verkündet weiterlesen

Über die Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ durch den Bundestag hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 07/14, S. 225 berichtet. Das… Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in Kraft getreten weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat den Jahresbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht. Diese Form des Be-richts ist neu. Anders als bislang bezieht sich der Bericht nun nicht mehr auf zwei Jahre (vgl.… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2013 vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern hat eine Handreichung zum sogenannten „No-Spy-Erlass“ (Erlass O4-11032/23#14 vom 30.04.2014) veröffentlicht. Sie soll die bisher in der Praxis aufgetretenen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des… BMI: Handreichung zum „No-Spy-Erlass“ veröffentlicht weiterlesen

Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“, den Nordrhein-Westfalen vorgelegt hatte und der Grundlage eines Beschlusses der Justizministerkonferenz war, wurde bereits… Anfrage: Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen weiterlesen

Am 19.08.2014 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetzvorgelegt, der einem vorangegangenen Entwurf von 2013 folgt und nun den betei-ligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung… Referentenentwurf des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitteilt, ist das ÖPP-Projekt A7 am 01.09.2014 gestartet worden, nachdem bereits am 24.06.2014 der Zuschlag für das Projekt erteilt wurde. Auftragnehmer ist… ÖPP: Verfügbarkeitsmodell A7 gestartet weiterlesen

In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die „Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 18/1740 vom 11.06.2014). Aus der Antwort der Bundesregierung… Einführung eines Textilsiegels geplant weiterlesen