Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben dem Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ mit dem Antrag zugeleitet,… Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundesrat beschlossen weiterlesen
Jahr: 2013
HOAI-Novellierung
Die Diskussion um eine erneute Novellierung der HOAI begann sehr bald nach Inkrafttreten der 6. HOAI-Novelle 2009 (vgl. Monatsinfo 05/10, S. 97). Seit Kurzem ist die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums… HOAI-Novellierung weiterlesen
Konzessionsrichtlinie: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt
Die Diskussionen um den EU-Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und insbesondere um die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, den Wassersektor nicht aus deren Anwendungsbereich auszunehmen (vgl. Monatsinfo 02/13, S. 41… Konzessionsrichtlinie: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen
Konzessionsrichtlinie: Antrag der Linken auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt
Mit dem Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ (vgl. BT-Drs. 17/12482 vom 26.02.2013) hat sich nun auch die Fraktion Die Linke im Bundestag zu Wort gemeldet. Der Antrag wurde… Konzessionsrichtlinie: Antrag der Linken auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen
Konzessionsrichtlinie: Antrag der SPD auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt
Die SPD-Fraktion hat den Antrag „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ (BT-Drs. 17/12519 vom 27.02.1013) in den Bundestag eingebracht. Mit ihren Bedenken… Konzessionsrichtlinie: Antrag der SPD auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen
„Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ eröffnet
Das "Kompetenzzentrum innovative Beschaffung" wurde am 26.02.2013 eröffnet. Es soll sowohl die Modernisierung staatlicher Einrichtungen unterstützen als auch die Innovationsfähigkeit vor allem des Mittelstandes anregen.Das Zentrum wird im Auftrag des… „Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ eröffnet weiterlesen
Projekt XVergabe: Lenkungskreis begrüßt Arbeitsfortschritte
Am 06.02.2013 ist der Lenkungskreis des Projekts XVergabe im Anschluss an verschiedene Sitzungen der technischen und fachlichen Arbeitsgruppen erneut in Berlin zusammengetreten (vgl. u.a. Monatsinfo 03/12, S. 83). Marc-Christopher Schmidt,… Projekt XVergabe: Lenkungskreis begrüßt Arbeitsfortschritte weiterlesen
Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt
Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 33 f. berichtet, ist der Entwurf für ein „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ vom Plenum des Baden-Württembergischen Landtags in erster Lesung beraten und an den… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung
Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Die niedersächsische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 96-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ für die Wahlperiode 2013 bis 2018 vorgelegt.… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen