Jahr: 2013

Am 18.04.2013 hat der Bundestag das “Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation sowie zur Änderung weiterer Vorschriften”, das auch kurz als „E-Government-Gesetz“ des Bundes bezeichnet wird, mit den Stimmen der… E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf zugestimmt und diesen dem Bundesrat übermittelt. Dort wird der Entwurf als Drucksache 334/13 geführt und wird voraussichtlich am 07.06.2013 beraten… Novelle der HOAI: Beschluss der Bundesregierung weiterlesen

Die 8. GWB-Novelle, die im vergaberechtlichen Teil auf die Frage eingeht, ob das Kartellvergaberecht auf Krankenkassen anwendbar sein soll, wurde im Vermittlungsausschuss auch am 23.04.2013 vertagt. Damit wächst das Risiko,… 8. GWB-Novelle erneut vertagt weiterlesen

Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfasst. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte für 2012 veröffentlicht. Wir… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht weiterlesen

Der Bundesrat hatte Anfang März beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag einzubringen (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71). Der Entwurf ist zwischenzeitlich… Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundestag: Ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung weiterlesen

Am 03.05.2013 hat sich der Bundesrat mit dem Vorschlag für das 4. Eisenbahnpaket und insbesondere den Vorschlägen für die Änderung der VO 1370/2007 befasst (vgl. zuletzt Monatsinfo 04/13, S. 115).… Eisenbahnpaket im Bundesrat behandelt weiterlesen

Über den Antrag „Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ von CDU/CSU und FDP haben wir in der Monatsinfo 04/13, S. 107 f. berichtet. Die zuständigen… Antrag „ÖPP – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ angenommen weiterlesen

Über den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ hatten wir zuletzt 2011 berichtet (vgl. Monatsinfos 05/11, S. 142 und 06/11, S. 183).… Antrag „Transparenz in PPP im Verkehrswesen“ abgelehnt weiterlesen

Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis der Bundestag den Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ der Fraktion Die Linke erneut behandelt hat (vgl. Monatsinfos 06/11, S. 184 und… Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – ÖPP stoppen“ abgelehnt weiterlesen