Wie die deutschen Vergabeordnungen verlangt auch das österreichische Bundesvergabegesetz eine Dokumentation des Vergabeverfahrens und macht hierfür teils zwingende Vorgaben. In ihrem Buch „Musterbriefe und Musterdokumentationen im Vergabeverfahren“ haben die Autoren… Bodner / Hagen: Musterbriefe und Musterdokumentationen im Vergabeverfahren weiterlesen
Jahr: 2013
Flemming: Modifikation der Vergütungsform beim Einheitspreisvertrag
Die Dissertation von Flemming entstand am Institut für Baubetriebswesen der TU Dresden und greift aus baubetrieblicher Perspektive die Frage auf, wie bei einem Einheitspreisvertrag die Einheitspreise bei Mengen- und Leistungsänderungen… Flemming: Modifikation der Vergütungsform beim Einheitspreisvertrag weiterlesen
Monatsinfo 07/2013
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Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu
Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem E-Government-Gesetz des Bundes, trotz verbleibender Bedenken zu datenschutzrechtlichen Fragen (insbesondere fehlende „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“), zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am 18.04.2013 den von der Bundesregierung eingebrachten… Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu weiterlesen
8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft
Der Vermittlungsausschuss hatte sich mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens. Mit dem… 8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft weiterlesen
Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In… Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu weiterlesen
Korruptionsregistergesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode – Wirtschaftsausschuss vertagt Befassung
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Zuletzt hatten wir in der Monatsinfo 03/13, S. 71 auf die Anhörung… Korruptionsregistergesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode – Wirtschaftsausschuss vertagt Befassung weiterlesen
Mindestlohngesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Nachdem der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71) und das Plenum des Bundestages diesen an… Mindestlohngesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen
Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wurde zuletzt in der Monatsinfo 03/12, S. 81 berichtet. Kernstück des Entwurfes ist eine Änderung und… Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen
Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV vorgelegt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) betrifft zum… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV vorgelegt weiterlesen