Mit Datum vom 21.08.2013 hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur EU-Marktzugangsverordnung, der deutsche EVP-Abgeordnete Daniel Caspary, seinen Berichtsentwurf zu dem weiterhin umstrittenen Verordnungsvorschlag vorgelegt (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 06/13,… EU-Marktzugangsverordnung: Berichtsentwurf des EP-Berichterstatters weiterlesen
Jahr: 2013
Mitteilung zu verringerter Anbieterbindung und offenen IKT-Systemen durch Standards bei der Vergabe
Am 25.06.2013 hat die Kommission eine Mitteilung zur verstärkten Beschaffung offener IKT-Systeme unter Nutzung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Mit der in der Mitteilung vorgeschlagenen Vorgehensweise soll… Mitteilung zu verringerter Anbieterbindung und offenen IKT-Systemen durch Standards bei der Vergabe weiterlesen
EU-Strategiebericht 2013 zur EU-Struktur- bzw. Kohäsionspolitik 2007 bis 2011
Bereits am 18.04.2013 hat die Kommission ihren „Strategiebericht 2013“ zur EU-Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2011 vorgelegt. Das Dokument gibt einen Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den… EU-Strategiebericht 2013 zur EU-Struktur- bzw. Kohäsionspolitik 2007 bis 2011 weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen mit Singapur veröffentlicht
Am 20.09.2013 hat die Kommission den Text des im Dezember 2012 zwischen der EU und dem Stadtstaat Singapur geschlossenen Freihandelsabkommens veröffentlicht, der auch umfangreiche Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst. Die… EU-Freihandelsabkommen mit Singapur veröffentlicht weiterlesen
WTO: Neuer Generaldirektor mit deutschem Stellvertreter
Am 01.09.2013 hat der Brasilianer Roberto Carvalho de Azevêdo das Amt des Generaldirektors der Welthandelsgemeinschaft (WTO) von dem Franzosen Pascal Lamy übernommen, der das Amt seit 2005 bekleidet hat. Der… WTO: Neuer Generaldirektor mit deutschem Stellvertreter weiterlesen
Bilaterales Freihandelsabkommen Schweiz-China verabschiedet
Am 04.09.2013 hat der Schweizerische Bundesrat eine so genannte Botschaft zu einem umfangreichen bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China verabschiedet, das auch das öffentliche Auftragswesen betrifft. Das Abkommen war… Bilaterales Freihandelsabkommen Schweiz-China verabschiedet weiterlesen
Geändertes Vergaberecht in Österreich – Prof. Dr. Josef Aicher
In Österreich ist das Vergabeverfahrensrecht für alle von den EU-Vergaberichtlinien erfassten Auftraggeber im Bundesvergabegesetz (BVergG) 2006 i.d.F. BGBl I Nr 51/2012 und für deren Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit… Geändertes Vergaberecht in Österreich – Prof. Dr. Josef Aicher weiterlesen
Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialbereich“
In den letzten Heften der Monatsinfo hatten wir zu Bewerbungen für die Leitung unseres Gesprächskreises „Vergaben im Sozialbereich“ aufgerufen. Auf seiner in Fulda stattgefundenen Sitzung hat der Vorstand die Bewerbung… Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialbereich“ weiterlesen
Vergaben im BereichVerteidigung und Sicherheit am 07.11.2013 in München
Die wesentlichen wirtschaftlichen, vergaberechtlichen und industriepolitischen Entwicklungen betreffend Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit werden am 07.11.2013 in München dargestellt. Dies bringt die Teilnehmer rundum auf den aktuellen Stand aller… Vergaben im BereichVerteidigung und Sicherheit am 07.11.2013 in München weiterlesen
Vergaberecht 2013 am 26.11.2013 in Berlin
Die neuen Vergaberichtlinien der EU stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Vergaberecht 2013“ am 26.11.2013 in Berlin. Herr Dr. Solbach, BWMi, wird die im Trilog endverhandelten Regelungen und ihre Auswirkungen auf… Vergaberecht 2013 am 26.11.2013 in Berlin weiterlesen