Über die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 16.02.2011 (Abl. L 48 vom 23.02.2011, S. 1) wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. Monatsinfo 11/10, S. 289. Die Richtlinie… Entwurf zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht weiterlesen
Jahr: 2012
BMVBS: Interimsregelung für verteidigungs- und sicherheits-relevante Bauvergaben fortgeführt
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung (vgl. dazu auch Monatsinfo 01/12, S. 3) sind das GWB, die VgV und die SektVO zum… BMVBS: Interimsregelung für verteidigungs- und sicherheits-relevante Bauvergaben fortgeführt weiterlesen
Rechnungshöfe: Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben einen 87-seitigen „Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“* mit Stand September 2011 herausgegeben. Gerichtet vor allem an die… Rechnungshöfe: Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten weiterlesen
Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eröffnet
Nachdem der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Oktober 2011 entschieden hatte, dass die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums angesiedelt werden soll, nahm diese nunmehr ihren Betrieb auf.… Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eröffnet weiterlesen
Statistikpflicht für Sektorenauftraggeber
Die Sektorenverordnung (SektVO) enthält in § 33 SektVO eine Verpflichtung der Sektorenauftraggeber, bestimmte statistische Daten zu erheben und an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu übermitteln. Diese Verpflichtung hat das BMWi für… Statistikpflicht für Sektorenauftraggeber weiterlesen
Ortsnähe als Ausschreibungskriterium?
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag „Regionale Produktions-, Verarbei-tungs- und Vermarktungsstrukturen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/7249 vom 28.09.2011). Darin wird der Deutsche Bundestag gebeten, sich… Ortsnähe als Ausschreibungskriterium? weiterlesen
ÖPP: Vergabeverfahren zum Ausbau der A7 gestartet
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat das Verfahren zur Vergabe des länderübergreifenden Betreibermodells „A7 Neumünster-Nord – Hamburg-Nordwest“ als drittes von insgesamt acht Projekten aus der zweiten ÖPP-Staffel… ÖPP: Vergabeverfahren zum Ausbau der A7 gestartet weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen geändert
In Baden-Württemberg waren die Wertgrenzen für Bauleistungen (bei freihändigen Vergaben bis zu 100.000 Euro und bei beschränkten Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro) sowie für Liefer- und Dienstleistungen (bei freihändigen… Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen geändert weiterlesen
Bayern: Modifizierte Wertgrenzenregelung im kommunalen Bereich verlängert
Die im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführten hohen Wertgrenzen für kommunale beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben waren zunächst bis Ende 2010 befristet und sind sodann zuletzt bis zum 30.12.2011 verlängert… Bayern: Modifizierte Wertgrenzenregelung im kommunalen Bereich verlängert weiterlesen
Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012
Berlin hat die Ausnahmeregelungen zu den Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und frei-händige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 01/11, S. 6… Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012 weiterlesen