Die Baden-Württembergische Landesregierung hat am 08.05.2012 den Entwurf eines „Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ beschlossen. Der Ministerrat hat den Entwurf für das Tariftreuegesetz gleichzeitig zur Anhörung freigegeben. Um Wettbewerbsverzerrungen… Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Entwurf für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Jahr: 2012
Berlin: Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetzes angenommen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in zweiter Lesung angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 17/14 vom 24.05.2012). Wie kürzlich berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12,… Berlin: Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Die Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sieht die Novellierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Einführung eines Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen des Landes i.H.v.… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes – Ausschussbefassung verschoben
Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA)“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat, wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz – Ausschussbefassung verschoben
Zeitgleich zum Koalitionsentwurf (vgl. Beitrag zuvor) hat auch zu dem von der Fraktion Die Linke vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt –… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen
Neufassung der Richtlinie für öffentliche Aufträge im EP
– Entwurf des EP-Berichterstatters liegt vor, Fristen im Binnenmarktausschuss verlängert – Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neufassung der EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge, der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella (S&D),… Neufassung der Richtlinie für öffentliche Aufträge im EP weiterlesen
Kommissionsvorschlag für EU-Verordnung zu grenzüberschreitend nutzbaren e-Signaturen und elektronischer Identifizierung
Am 04.06.2012 hat die Kommission den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zu grenzüberschreitend nutzbaren elektronischen Signaturen und einer effektiveren elektronischen Identifizierung im Binnenmarkt veröffentlicht. Der genaue Titel der Verordnung lautet:… Kommissionsvorschlag für EU-Verordnung zu grenzüberschreitend nutzbaren e-Signaturen und elektronischer Identifizierung weiterlesen
Neuer spezieller EP-Ausschuss für Korruption und organisiertes Verbrechen
Am 18.04.2012 hat ein neuer, besonderer Ausschuss des EP seine Arbeit aufgenommen, der Untersuchungen zu Fragen des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche anstellen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser… Neuer spezieller EP-Ausschuss für Korruption und organisiertes Verbrechen weiterlesen
Konsultation der Kommission zur EU-Industriepolitik
Am 29.05.2012 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur EU-Industriepolitik gestartet. Diese soll Anregungen für die im September 2012 geplante Halbzeitbewertung („Mid Term Review“) zur Mitteilung der Kommission über die Industriepolitik… Konsultation der Kommission zur EU-Industriepolitik weiterlesen
EP-Wirtschaftsausschuss zum Programm „E-TEN“
Am 31.05.2012 hat der Wirtschaftsausschuss des EP (ECON) die beabsichtigte Neuausrichtung des 2013 auslaufenden EU-Programms „E-TEN“ an die neuen Herausforderungen der europäischen Energiepolitik und des Netzausbaus grundsätzlich begrüßt. Bei dem… EP-Wirtschaftsausschuss zum Programm „E-TEN“ weiterlesen