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Jahr: 2012
GWB-Novelle in den Vermittlungsausschuss verwiesen
Mit Beschluss vom 23.11.2012 hat der Bundesrat wegen der 8. GWB-Novelle den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie in der Monatsinfo 11/12, S. 352 berichtet, sieht diese 8. GWB-Novelle nur eine Regelung mit… GWB-Novelle in den Vermittlungsausschuss verwiesen weiterlesen
Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes der Grünen-Fraktion im Bundestag
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ (vgl. BT-Drs. 17/11415 vom 07.11.2012) vorgelegt. Der Entwurf beruht auf einem… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes der Grünen-Fraktion im Bundestag weiterlesen
Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung
Bereits zum dritten Mal legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Bericht über die Arbeit der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ vor. Dabei handelt es in Abstimmung mit den… Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung weiterlesen
BMVBS: Wechsel im Referat B 15
Herr Reinhard Janssen hat mit Wirkung vom 26.07.2012 im BMVBS das Referat B 15 „Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen“ übernommen. Er ist Nachfolger von Herrn Molitor, der in das Justitiariat… BMVBS: Wechsel im Referat B 15 weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt
Der Hamburgische Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in Form einer Mitteilung des Senats an… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Hessen: Entwurf der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe im Landtag
Die Fraktionen von CDU und FDP haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge (LT-Drs. 18/6492 vom 13.11.2012) in den Hessischen Landtag… Hessen: Entwurf der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe im Landtag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: VOB 2012 anwendbar
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat auf die Anwendung der VOB 2012 in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen (vgl. VV „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und… Mecklenburg-Vorpommern: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Landesvergabegesetzes
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes hat Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht (vgl. Verwaltungsvorschrift vom 09.10.2012 – V 140-611-20-03.01.23/001-024, AmtsBl. M-V… Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Ab 01.01.2013 sollen öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,70 Euro (brutto) zahlen,… Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns beschlossen weiterlesen