Jahr: 2011

Entgegen ursprünglicher Erwartungen (s. zuletzt Monatsinfo 08-09/11, S. 280) hat die Kommission die Vorlage ihres Vorschlags zu Konzessionen nun erneut zurückgestellt. Vorangegangen waren offenbar nochmalige kritische Einlassungen aus Kreisen des… Konzessionen: Alles wieder offen, nun wohl eigenständige Regelung weiterlesen

Auch wenn die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Vergabemärkten bereits für Dezember angekündigt ist, bestehen noch sehr heftige Kontroversen darüber, welche der hierzu von der Kommission vorgeschlagenen… Zugang von Drittstaaten zu EU-Vergabemärkten: Heftiges Tauziehen weiterlesen

Am 25.10.2011 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den federführend vom Binnenmarktausschuss des EP vorbereiteten Bericht zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens (s. dazu zuletzt Monatsinfo 10/11, S. 330) endgültig verabschiedet.… EP-Bericht zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens endgültig verabschiedet weiterlesen

Am 25.10.2011 hat die Kommission eine völlig überarbeitete Version ihres Handbuchs zur umweltorientierten Beschaffung veröffentlicht. Das bislang nur in englischer Fassung vorliegende Handbuch erschien unter dem Titel „Buying Green –… Neue Version des Handbuchs der Kommission zu GPP weiterlesen

Am 28.10.2011 hat die Kommission eine weitere Revision ihrer handelspolitischen Instrumente angekündigt, die dem Schutz europäischer Unternehmen gegen unlauteren Wettbewerb durch Marktteilnehmer aus anderen Teilen der Welt dienen. Diese Revision… Erneute Überprüfung der handels-politischen Schutzinstrumente der EU weiterlesen

Am 16.09.2011 hat die Kommission Entwürfe zur künftigen Reform des – auch für das öffentliche Auftragswesen bedeutsamen – „Altmark-Paketes“ veröffentlicht. Dieses Maßnahmenpaket, das als Folge des EuGH-Urteils im Fall „Altmark“… Kommission überarbeitet Beihilfe-regelungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge weiterlesen

Am 20.09.2011 hat die Kommission einen „Fahrplan“ für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050*) vorgestellt, der unter anderem auch ausdrücklich das öffentliche Auftragswesen anspricht. Der „Fahrplan“… Mitteilung der Kommission: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa weiterlesen

Am 24./25.10.2011 sind bei einer Ministerkonferenz der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten und der so genannten „Östlichen Partnerschaft“ in Krakau Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern… Fortschritte bei Verkehrszusammenarbeit zwischen der EU und Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ weiterlesen

Im Oktober 2011 hat die Kommission vorgeschlagen, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Beitrittsverhandlungen mit Serbien will die EU allerdings erst aufnehmen, sobald das Land weitere wesentliche Fortschritte bei… Kommission: Serbien soll Beitrittskandidat werden weiterlesen

Verfahren gegen Griechenland: fairer Zugang zu Aufträgen für Software-Dienste Am 27.10.2011 hat die Kommission Griechenland aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Beschaffung eines Informationssystems für die griechische Sozialversicherungsanstalt… Vertragsverletzungsverfahren 11/2011 weiterlesen