Jahr: 2011

Am 01.03.2011 ist die neue EU-Verordnung zur Komitologie, d.h. zum AusschussVerfahren der Kommission, in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen, die an die Stelle eines Beschlusses des Rates des EU aus… Neuregelung zum Komitologie-Verfahren in Kraft getreten weiterlesen

Zu dem seit langem sehr umstrittenen Thema, ob und inwieweit das Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene legislativ geregelt werden soll, zeichnen sich aktuell neue Entwicklungen ab. In… Weitere Entwicklung zu Konzessionen weiterlesen

Am 23.03.2011 hat die Kommission eine Mitteilung zur künftigen Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – (DAWI) vorgelegt. Dabei geht es um die Reform des 2005 geschaffenen… Mitteilung der Kommission zu Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen

Am 28.01.2011 hat die Kommission einen neuen Leitfaden für Behörden zu Leistungen der Daseinsvorsorge (mit Stand 07.12.2010) veröffentlicht. Der Leitfaden dient der Erläuterung der geltenden EU-Vorschriften für die Organisation und… Neuer Leitfaden der Kommission zur Daseinsvorsorge weiterlesen

Im März 2011 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie die Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach der Richtlinie 2004/18/EG bis Ende 2011 weiterhin anerkennt. Bei dem beschleunigten… Kommission: Hinweis zur Verlängerung von Krisenreaktionsmaßnahmen weiterlesen

Am 21.03.2011 hat die Kommission mitgeteilt, dass sich die Disziplin der Mitgliedstaaten bezüglich Umsetzung und Einhaltung der Binnenmarktvorschriften, die vor einiger Zeit noch erhebliche Defizite aufwies – was gerade auch… Umsetzung und Einhaltung der Binnenmarktvorschriften weiter verbessert weiterlesen

Die Europäische Kommission hat am 04.04.2011 vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll. Derzeit entfaltet allein die Druckversion Rechtswirkungen. Das Amtsblatt ist das offizielle… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union soll rechtsverbindlich werden weiterlesen

Bereits im Februar hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie beschlossen, in der die Verknüpfung aller amtlichen Unternehmensregister EU-weit vorgesehen ist. Auf diese Weise sollen Unternehmen und Verbraucher… Vorschlag der Kommission: Verknüpfung der Unternehmensregister weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland: Anmahnung der Umsetzung eines EuGH-  Urteils zur betrieblichen Altersversorgung im kommunalen öffentlichen Dienst Am 14.03.2011 hat die Kommission beschlossen, von Deutschland Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung… Vertragsverletzungsverfahren 04/2011 weiterlesen