Der neue, SPD-geführte Hamburger Senat hat in seinem Arbeitsprogramm vom 10.05.2011 verschiedene, mehr oder weniger deutliche Aussagen getroffen, die zumindest auf das Vergaberecht ausstrahlen. Geplant ist zum einen ein Gesetzentwurf… Hamburg: Arbeitsprogramm des Senats mit Vergaberechtsbezug weiterlesen
Jahr: 2011
Hamburg: Antrag zur Einrichtung eines Korruptionsregisters angenommen
Über den Antrag „Korruptionsregister für Hamburg“ der SPD-Fraktion hatten wir in der Monatsinfo 05/11, S. 145, berichtet. Die Bürgerschaft hat dem mehrheitlich am 13.04.2011 zugestimmt. Es ist daher davon auszugehen,… Hamburg: Antrag zur Einrichtung eines Korruptionsregisters angenommen weiterlesen
Hessen: Änderungsantrag zum Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz
Der Entwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ stand zunächst… Hessen: Änderungsantrag zum Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz weiterlesen
NRW: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Die rot-grüne Landeregierung schickt sich an, dem bundesweit erkennbaren Trend der landeseigenen Tariftreue- und Vergabegesetze zu folgen. Ein entsprechender Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie… NRW: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages
Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag verschiedene Vorhaben aufgeführt, die das Vergaberecht betreffen. So ist u.a. beabsichtigt, die Vergaben des Landes transparenter und nachvollziehbarer… Rheinland-Pfalz: vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages weiterlesen
Rühle-Bericht veröffentlicht
Der am 18.05.2010 vom Europäischen Parlament angenommene Rühle-Bericht (zuletzt Monatsinfo 06/10, S. 129) wurde nun im Amtsblatt veröffentlicht, Abl. C 161/38.
EP verabschiedet Resolution zu Konzessionen und Marktzugang
Am 12. Mai 2011 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die vom Binnenmarktausschuss eingebrachte Entschließung des EP zu Konzessionen und Marktzugang, auf die wir bereits aufmerksam gemacht hatten (s. Monatsinfo… EP verabschiedet Resolution zu Konzessionen und Marktzugang weiterlesen
Berichtigung zur EG-Richtlinie für saubere Straßenfahrzeuge
Im Februar 2011 ist eine Berichtigung der EG-Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge (Richtl. 2009/33/EG – vgl. dazu u.a. Monatsinfo 04/09, S. 76) im Amtsblatt der EU (L 37/30 v.11.02.2011)… Berichtigung zur EG-Richtlinie für saubere Straßenfahrzeuge weiterlesen
EU erhält erweiterten Status bei den Vereinten Nationen
Am 03.05.2011 hat die EU einen erweiterten Beobachterstatus bei den Sitzungen der UN-Vollversammlungen in New York erhalten. Der verbesserte Status dürfte zu dem Ziel der Union beitragen, die Stimme Europas… EU erhält erweiterten Status bei den Vereinten Nationen weiterlesen
Anhörung des Binnenmarktausschusses zum öffentlichen Auftragswesen
Am 24.05.2011 hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments in Brüssel eine öffentliche Anhörung zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, d.h. zum Thema der am 18.04.2011 abgeschlossenen Konsultation der Kommission zur… Anhörung des Binnenmarktausschusses zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen