Über den Antrag der Fraktion Die Linke „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“ haben wir in der Monatsinfo 06/11, S.… Antrag „Verbot von Produkten aus Kinderarbeit“ an Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Jahr: 2011
Bayern verlängert erneut Wertgrenzenregelungen im kommunalen Bereich
Wie mehrfach berichtet, wird die von uns online vorgehaltene Übersicht zu Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern laufend fortgeschrieben. In Bayern wurden durch Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 08.06.2011, Az.: G48/10… Bayern verlängert erneut Wertgrenzenregelungen im kommunalen Bereich weiterlesen
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Über den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Auch dem Entwurf der Grünen für ein „Bayerisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ wird wohl kein Erfolg beschieden sein.… Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Berlin: Erhöhung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz?
Gelegentlich einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus sind SPD-seitig Überlegungen geäußert worden, den erst seit 22.07.2010 im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankerten Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöhen… Berlin: Erhöhung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz? weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Daseinsvorsorge vorgelegt
Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ (LT-Drs. 5/3023 vom 31.03.2011) in den Landtag eingebracht. Die Vorlage basiert auf einer Entschließung des Landtags, die… Brandenburg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Daseinsvorsorge vorgelegt weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert
Inhaltlich unverändert ist das Bremische Gesetz zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz), das bis zum 31.03.2011 befristet war (vgl. zuletzt Monatsinfo 09/06, S. 146), nahtlos durch das… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Bremen: Kernarbeitsnormenverordnung verkündet
Der Bremische Senat hat die „Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 17.05.2011 verkündet (vgl. Gesetzblatt der Freien… Bremen: Kernarbeitsnormenverordnung verkündet weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Koalitionsvertrages mit vergaberechtlichen Bezügen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015“ (Koalitionsvertrag) veröffentlicht. Die vergaberechtlich relevanten Aussagen… Bremen: Entwurf eines Koalitionsvertrages mit vergaberechtlichen Bezügen weiterlesen
Hessen: Ausschuss lehnt Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ab
Der Entwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ (vgl. dazu… Hessen: Ausschuss lehnt Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ab weiterlesen