Herr Rechtsanwalt Meyer war bis zu den Badenweiler Gesprächen im Mai 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des forum vergabe. Seit dem 1. Februar 2010 ist Herr Meyer zur Kanzlei Beiten Burkhardt gestoßen… RA Timm R. Meyer wechselt in Anwaltskanzlei weiterlesen
Jahr: 2010
Tariftreue: Vergaben von Briefdienstleistungen
Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.01.2010 (Az: 8 C 19.09) festgestellt, dass die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) rechtswidrig ergangen ist. Es gab der… Tariftreue: Vergaben von Briefdienstleistungen weiterlesen
Bundesregierung zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Einmal mehr (vgl. zuletzt Monatsinfo 2/08, S. 25 f.) ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Anlass für die Anfrage „EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug“ (BT-Drs. 17/303… Bundesregierung zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 14./15. Dezember 2009 in Lübeck getagt. Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema „Corporate Social Responsibility (CSR) – Konzept der Bundesregierung“. Unter CSR wird die… Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen
Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.10) zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat… Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2010
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C-299/08 vom 10.12.2009– KOM gegen Frankreich – Art. 28 RL 2004/18/EG – VKR; Art. 29 RL… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2010 weiterlesen
Monatsinfo 01/2010
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Kommentar zur HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) von Wolfgang Koeble, Urlich LocherHorst Locher, Werner Frik und neun weiteren beratenden Mitarbeitern
Völlig neu stellt sich dieser bewährte Kommentar zur HOAI in der 10. Auflage November 2009 den Lesern vor. Sie löst die 9. Auflage 2006 ab (s. Monatsinfo 2/08, S. 44).… Kommentar zur HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) von Wolfgang Koeble, Urlich LocherHorst Locher, Werner Frik und neun weiteren beratenden Mitarbeitern weiterlesen
Handbuch Bauzeit von Andreas J. Roquette, Markus G. Viering, Stefan Leupertz (Hrsg.)
Die exakte Termineinhaltung gehört zu den wichtigsten Elementen der erfolgreichen Verwirklichung von Bauprojekten. Kommt es zu Überschreitungen der Bauzeit, drohen langwierige Auseinandersetzungen der Baupartner, wer für die Verzögerung und insbesondere… Handbuch Bauzeit von Andreas J. Roquette, Markus G. Viering, Stefan Leupertz (Hrsg.) weiterlesen
Kommentar zum GWB-Vergaberecht von Hans-Peter Kulartz, Alexander Kus, Norbert Portz (Hrsg.) und weiteren Bearbeitern
In der neubearbeiteten zweiten Auflage Juli 2009 haben Verfasser und Verlag diesen Kommentar schon kurz nach der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des neuen Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)… Kommentar zum GWB-Vergaberecht von Hans-Peter Kulartz, Alexander Kus, Norbert Portz (Hrsg.) und weiteren Bearbeitern weiterlesen