Neben den Prioritäten der spanischen Präsidentschaft (s. voriger Artikel) liegt inzwischen auch das 18-Monatsprogramm der so genannten „Trio-Präsidentschaft“ der EU, d. h. der im Januar aufgenommenen EU-Ratspräsidentschaft Spaniens sowie der… 18-Monatsprogramm der nächsten drei EU-Ratspräsidentschaften weiterlesen
Jahr: 2010
Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft
Die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, über die um die Jahreswende in Details noch Ungewissheit herrschte (s. Monatsinfo 1/2010, S. 7 ff), sind inzwischen verfügbar. Sie können einem kurzen Text (in englischer oder… Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Anhörung der designierten Kommissare im EP
Allgemeines, Zeitplan Im Januar fanden bis auf eine Ausnahme alle Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission für die zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen… Anhörung der designierten Kommissare im EP weiterlesen
Anhörung zum öffentlichen Auftragswesen im EP
Am 27. Januar fand im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel eine gehaltreiche Expertenanhörung zum öffentlichen Auftragswesen statt. In einem voll besetzten Sitzungssaal des EP folgten rund 200 Teilnehmer… Anhörung zum öffentlichen Auftragswesen im EP weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz passé
Über den Kabinettsentwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz“ und dessen… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz passé weiterlesen
Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE haben einen Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe-… Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Einheitliche Bindung der Kommunen an das Vergaberecht
Die Niedersächsischen Kommunen unterliegen wieder einheitlichen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. So bestimmt der neu eingefügte § 26a Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und… Niedersachsen: Einheitliche Bindung der Kommunen an das Vergaberecht weiterlesen
Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt
In der Monatsinfo 6/09, S. 117, berichteten wir über die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf 100.000 Euro. Dies galt mit der Einschränkung, dass die Tariftreueregelung… Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt weiterlesen
Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007
Auch das Land Hessen hat jetzt einen „Leitfaden für die Erteilung von Liniengenehmigungen in Hessen nach dem 3. Dezember 2009“ vom 29.12.2009 herausgegeben. Da sich der nationale Rechtsrahmen für Steuerungen… Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007 weiterlesen
Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt
Über das bereits in Kraft getretene Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir schon in der Monatsinfo 11-12/09, S. 205, berichtet. Nun hat der Senat von seiner Ermächtigung in § 10… Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt weiterlesen