Der Senat hat bereits im August den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes“ (LT-Drs 16/3401 vom 20.08.2010) in das Abgeordnetenhaus zur Be-schlussfassung eingebracht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat… Berlin: Korruptionsregistergesetz verlängert weiterlesen
Jahr: 2010
Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet
Der „Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 8-9/10, S. 211), der in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe vorsieht, ist in… Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat den Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009
Wie bereits mitgeteilt (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 212), galten in Hessen die 1. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A in den Fassungen von 2009 bislang aufgrund eines nur intern bekannt… Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009 weiterlesen
Niedersachsen: Drittes PPP-Förderprogramm aufgelegt
Nachdem die Mittel für das zweite PPP-Förderprogramm in Niedersachsen vergeben sind (vgl. Monatsinfo 10/10, S. 254 f.), ist unterdessen das dritte PPP-Förderprogramm angelaufen. Zweck des Programms ist es, niedersächsische Kommunen… Niedersachsen: Drittes PPP-Förderprogramm aufgelegt weiterlesen
Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich
Im Saarland müssen seit 02.07.2010 Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände bei der Vergabe von Aufträgen den 1. Abschnitt der VOB/A, die VOB/B und die VOB/C, jeweils Ausgabe 2009,… Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich weiterlesen
Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft
Der Saarländische Landtag hat bereits am 15.09.2010 das „Gesetz Nr. 1719 über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ verabschiedet.… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft weiterlesen
Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag
Der Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz (ThürVgMfG) der Thüringer Landesregierung, über den wir in der… Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag weiterlesen
Grünbuch und Konsultation der Kommission zu eProcurement
Am 18. Oktober 2010 hat die Kommission ein Grünbuch zum Ausbau der eBeschaffung in der EU vorgelegt. An das Grünbuch schließt sich eine Internetkonsultation an, mit der die Kommission den… Grünbuch und Konsultation der Kommission zu eProcurement weiterlesen
EU-Kommission hat am 04.12.2010 die Website „Clean Vehicle“ gestartet
Das Portal ergänzt die neue Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Danach soll ab diesem Monat der öffentliche Sektor seine Kaufkraft einsetzen, um saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu… EU-Kommission hat am 04.12.2010 die Website „Clean Vehicle“ gestartet weiterlesen