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Heft: 12

Bundesvergabekammer: gebb-Tochter ist öffentlicher Auftraggeber

Was hatte die Bundeswehr nicht alles unternommen, um in die Geschäftsfelder IT, Flottenmanagement, Bekleidungswesen und Liegenschaften frischen Wind zu pusten und die „Fesseln des Vergaberechts“ abstreifen zu können: Gründung der… Bundesvergabekammer: gebb-Tochter ist öffentlicher Auftraggeber weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: Rechtsprechung

Neues aus den Regionalgruppen 12/2002

Aufgrund des umfangreichen Pensums, das sich die Regionalgruppe Südwest in ihrer Sitzung am 24. September 2002 vorgenommen hatte, konnten einige Themen der Tagesordnung nicht mehr erledigt werden. Um dies nachzuholen,… Neues aus den Regionalgruppen 12/2002 weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: Forum Intern

Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung

Wie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (vgl. dort S. 149) zugesagt, stellen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung zur Verfügung, die der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW am 4.… Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: Bundesländer

Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft

Seit 1. Januar haben Auftraggeber im Freistaat Sachsen zwei neue Regelwerke bei Beschaffungsverfahren zu beachten: Zum einen das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG), das bereits vom 8. Juli 2002 datiert (SächsGVBl. S. 218),… Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: Bundesländer
Schlagwörter: Sachsen

NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.… NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003 weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: Bundesländer

Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich

Das niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 (vgl. zum Inhalt Monatsinfo 9/2002, S. 118) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die passende Durchführungsverordnung wird sich hingegen noch etwas verzögern. Bisher… Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: Bundesländer
Schlagwörter: Niedersachsen

Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag

In der Monatsinfo 7-8/2002 hatten wir Ihnen das alternative Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing vorgestellt und die damit einhergehenden Arrangeurverträge aus vergaberechtlicher Sicht beleuchtet (vgl. dort S. 107). Da das Thema in… Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: National

Innenministerkonferenz beschließt Grundsätze für Sponsoring, Werbung und Spenden

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2002 in Bremen Empfehlungen zum Umgang der öffentlichen Hand mit Sponsoring beschlossen. Die „Grundsätze… Innenministerkonferenz beschließt Grundsätze für Sponsoring, Werbung und Spenden weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: National

PPP – neue Ausarbeitungen von SPD und Deutschem Städte- und Gemeindebund

Zwei neue Ausarbeitungen zum Thema „Public Private Partnerships“ sind in den letzten Wochen bei uns aufgelaufen, die wir Ihnen – da sie auch das Vergaberecht tangieren – nicht vorenthalten wollen.… PPP – neue Ausarbeitungen von SPD und Deutschem Städte- und Gemeindebund weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: National

Abbau von Bürokratie? Ja – aber richtig!

Ein Ruck scheint dieser Tage durch die Republik zu gehen und Regierung und Opposition gleichermaßen zu begeistern. Die Rede ist vom Bürokratieabbau, der Staat soll schlank getrimmt werden. Was sich… Abbau von Bürokratie? Ja – aber richtig! weiterlesen

Jahr: 2002 Rubrik: National

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