In seiner Sitzung am 06.12.2004 hat sich das Bayerische Kabinett erneut mit dem Thema „Bürokratieabbau“ befasst. Dabei verorteten Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Wiesheu insbesondere im Vergaberecht großen Vereinfachungsbedarf – ohne… Bürokratieabbau: Bayern sieht Vereinfachungsbedarf im Vergaberecht – und stützt Kaskadenprinzip weiterlesen
Heft: 12
Bayern entlastet Kommunen durch höhere Wertgrenzen bei VOB-Ausschreibungen
Als Reaktion auf die im Frühsommer dieses Jahres erhobene Forderung der bayerischen Kommunen, die Bindung an die VOB/A im Unterschwellenbereich aufzuheben (vgl. Monatsinfo 5/2004, S. 84), hat das Landeskabinett in… Bayern entlastet Kommunen durch höhere Wertgrenzen bei VOB-Ausschreibungen weiterlesen
Hamburg führt Wertgrenzen für beschränkte VOB-Ausschreibungen ein
Auch im Norden greift man jetzt den Trend auf, mit der Einführung von Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung bzw. die freihändige Vergabe von Bauleistungen für Entlastung in der Bauverwaltung zu… Hamburg führt Wertgrenzen für beschränkte VOB-Ausschreibungen ein weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2004 in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters… Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz weiterlesen
Bahn stellt Korruptionsbericht 2004 vor
Die Deutsche Bahn AG hat am 15.12.2004 ihren Korruptionsbericht 2004 vorgestellt. In der nunmehr dritten Bestandsaufnahme zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im DB-Konzern wird darauf hingewiesen, dass seit 2001 insgesamt 355… Bahn stellt Korruptionsbericht 2004 vor weiterlesen
Verlängerung der Stahlpreisgleitklausel jetzt auch für Straßenbau
Nachdem der „Stahlpreiserlass“ am 29.11.2004 für den Bereich des Bundeshochbaus verlängert worden war (vgl. Monatsinfo 11/2004, S. 174; entgegen unserer Darstellung verlängert sich die Ausnahmeregelung dort nicht bis zum 30.06.2006,… Verlängerung der Stahlpreisgleitklausel jetzt auch für Straßenbau weiterlesen
BMI-Rundschreiben zur Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung
Das Bundesministerium des Innern hat sich mit Rundschreiben vom 08.11.2004 erneut mit dem Umgang mit Geschenken und Belohnungen durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes befasst. Inhaltlich ergeben sich gegenüber den bisherigen… BMI-Rundschreiben zur Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung weiterlesen
Vergaberechtsreform: Erste inhaltliche Änderungen am Arbeitsentwurf
Wenig Neues zu berichten gibt es in den Wochen um den Jahreswechsel über das Reformvorhaben „Neuregelung des Vergaberechts“ – ein untrügliches Zeichen dafür, dass das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin an der Aufbereitung… Vergaberechtsreform: Erste inhaltliche Änderungen am Arbeitsentwurf weiterlesen
SPD erarbeitet PPP-Beschleunigungsgesetz
In ihrem Entschließungsantrag „Öffentlich Private Partnerschaften“ vom 04.07.2003 (BT-Drs. 15/1400; vgl. Monatsinfo 7-8/2003, S. 114) hatte die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem von der Bundesregierung gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen daraufhin zu prüfen,… SPD erarbeitet PPP-Beschleunigungsgesetz weiterlesen
BMWA-Hinweise für diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibung bei IT-Vergaben
In Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Dezember 2004 ein Merkblatt für die diskriminierungsfreie Formulierung von Leistungsbeschreibungen bei IT-Ausschreibungen herausgegeben. Damit reagiert der Bund… BMWA-Hinweise für diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibung bei IT-Vergaben weiterlesen