Wie erwartet (vgl. Monatsinfo 11/08, S. 208), hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10.12.2008 in 1. und 2. Lesung dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes… Hamburg: Neues Landesvergabegesetz verabschiedet und verkündet weiterlesen
Heft: 12
Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass in Bayern ein Vergabehandbuch für die Vergabe und Durchführung Freiberuflicher Leistungen (VHF Bayern) erarbeitet wurde, dass mit Rundschreiben vom 04. Dezember 2008… Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen weiterlesen
Tariftreue europarechtlich absichern – Antrag der LINKEN abgelehnt
Über den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Tariftreue europarechtlich absichern“ haben wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 9/08, S. 165 f.). Die Anhörung zum Thema fand am 13.10.2008 im Wirtschaftsausschuss des… Tariftreue europarechtlich absichern – Antrag der LINKEN abgelehnt weiterlesen
Bürokratieabbau durch Präqualifikation – Antrag der FDP abgelehnt
Über den Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ war mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/08, S.… Bürokratieabbau durch Präqualifikation – Antrag der FDP abgelehnt weiterlesen
Korruptionsregistergesetzentwurf – Ablehnung empfohlen
Nach der Überweisung des Entwurfs für ein Korruptionsregister-Gesetz ist das Vorhaben der Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Denn nachdem der Innenausschuss und der Rechtsausschuss (beide… Korruptionsregistergesetzentwurf – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht – Antrag abgelehnt
Über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ haben wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 9/08, S. 164).… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht – Antrag abgelehnt weiterlesen
Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt „verkündet“
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG vom 15.12.2008), über das wir bereits in der Monatsinfo 10/08, S. 183 f. berichtet hatten, ist nun verkündet worden… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt „verkündet“ weiterlesen
DVAL: Fortgang der Beratungen zur neuen VOL/A verzögert
In der Novembersitzung des Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) kündigte das vorsitzende Bundeswirtschaftsministerium an, den Ausschussmitgliedern unverzüglich eine bereinigte Fassung der VOL/A mit dem aktuellen… DVAL: Fortgang der Beratungen zur neuen VOL/A verzögert weiterlesen
Vergaberecht – Helfer in der Finanzkrise?
Lahmt die Umwelt-, Frauenförder-, Tarif- oder sonstige Politik, stets scheint (auch) das Vergaberecht geeigneter Retter in der Not. Flugs hat daher die Große Koalition im Bund bei der Bekämpfung der… Vergaberecht – Helfer in der Finanzkrise? weiterlesen
Veränderung in der Geschäftsführung
Das forum vergabe steht 2009 vor einer personellen Wende. Wie bereits bei der Mitgliederversammlung im September 2008 mitgeteilt, wird Herr Meyer seine langjährige Tätigkeit als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei den „Badenweiler… Veränderung in der Geschäftsführung weiterlesen