Heft: 12

Über die gemäß Art. 30 Abs. 1 der EG-Sektorenrichtlinie erfolgten Freistellungen hatten wir bereits verschiedentlich berichtet: Finnland: bestimmte Postdienste (s. Monatsinfo 9/07, S. 177); Schweden: Stromerzeugung sowie Verkauf von Strom… Polen: Freistellung von Stromerzeugung und Stromgroßhandel von der Sektorenrichtlinie weiterlesen

Nicht nur das deutsche Vergaberecht befindet sich im Reform-Fieber, auch Österreich werkelt erneut an seinem Bundesvergabegesetz (BVergG). Wesentlicher Anlass ist die Umsetzung der novellierten EG-Rechtsmittelrichtlinien. Dazu soll der § 334… Österreich: Novelle zum Bundesvergabegesetz 2006 weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland –    Entsorgungsauftrag Bioabfall Bonn Am 27. November 2008 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie wegen eines von der Stadt Bonn ohne Ausschreibung geschlossenen Vertrags zur Entsorgung von… Vertragsverletzungsverfahren 12/2008 weiterlesen

Eine nützliche Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber bietet die Kommission auf Ihrer Website an (http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/2004_18/index_de.htm). Adressiert wird die Frage, welche Dokumente in den anderen Mitgliedstaaten die deutschen Bescheinigungen wie „Führungszeugnis“ und… Kommission bietet Übersicht über Eignungsnachweise in der EU weiterlesen

Ein Europäisches PPP-Kompetenzzentrum („EPEC“) ist von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Zusammenarbeit mit der Kommission – formell bereits am 16. September 2008 – gegründet worden. „EPEC“ steht für „European PPP… Europäisches PPP-Kompetenzzentrum „EPEC“ gegründet weiterlesen

Auf eine schriftliche Anfrage des EP-Abgeordneten Stefano Zappalà (EVP, Italien) zum Thema „Selbstreinigung“ von Unternehmen bei korruptiven Vorgängen ist inzwischen – mit Datum vom 6. November 2008 – eine Antwort… Antwort der Kommission auf EP-Anfrage zur „Selbstreinigung“ von Unternehmen weiterlesen

Kurz vor Weihnachten haben der Europäische Rat, d.h. der Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, und die Kommission eine Reihe von Maßnahmen als Antwort auf die Finanzkrise… Europäischer Rat und Kommission: Vergaberechtliche Reaktionen auf die Finanzkrise weiterlesen

Aller Voraussicht nach wird die Richtlinie zur Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, das Kernstück des EU Defence Package, am 14. Januar vom Plenum des Europäischen Parlaments in erster… EU Defence Package weiterlesen