Der gemeinsame Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der Sitzung des… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Heft: 12
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Nach Brandenburg (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 317), Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 350 f.) und Schleswig-Holstein (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 351 f.) hat nun auch Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Über die beschaffungsrelevanten Passagen im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Wahlperiode 2014 bis 2019 hatten wir in der Monatsinfo 11/14, S. 351 berichtet. Nachzutragen bleibt noch, dass… Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet weiterlesen
Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue-… Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Thüringen haben die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen 110-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ (Stand 20.11.2014) für die 6.… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten
Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16.09.2014 ist am 14.10.2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13. Oktober 2014, S. 1299). Mit der Verwaltungsvorschrift werden… Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten weiterlesen
EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft
Die EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln (s. dazu zuletzt Monatsinfo 07/14, S. 235) ist inzwischen in Kraft: Sie ist am zwanzigsten… EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft weiterlesen
Die neue Binnenmarkt- und Industriekommissarin zu öffentlichem Auftragswesen und Industriepolitik
In verschiedenen ersten Äußerungen hat die neue EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, inzwischen grobe Andeutungen über ihre Absichten zum öffentlichen Auftragswesen und zur Industriepolitik gemacht. Wie… Die neue Binnenmarkt- und Industriekommissarin zu öffentlichem Auftragswesen und Industriepolitik weiterlesen
