Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen

Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen

Die neue Binnenmarkt- und Industriekommissarin zu öffentlichem Auftragswesen und Industriepolitik

In verschiedenen ersten Äußerungen hat die neue EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, inzwischen grobe Andeutungen über ihre Absichten zum öffentlichen Auftragswesen und zur Industriepolitik gemacht. Wie… Die neue Binnenmarkt- und Industriekommissarin zu öffentlichem Auftragswesen und Industriepolitik weiterlesen