Am 13.10.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen gestartet. Hintergrund ist, dass die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act der… Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act weiterlesen
Heft: 11
Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen
Infolge des Ukrainekrieges sind die Preise für Energie (Gas und Strom) derzeit sehr volatil, längerfristige Kalkulationen sehr schwierig bis unmöglich. Beschaffungen von Energielieferungen für Strom oder Gas sind in besonderem… Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten
Das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 08.04.2022 ist am 14.04.2022 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 10 vom 13.04.2022), nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf in geänderter… Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ von CDU, SPD und… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2023
Am 18.10.2022 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 angenommen, das bisher nur in englischer Fassung vorliegt. Es besteht aus einer Mitteilung der Kommission nebst einer Anlage mit fünf Anhängen,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 weiterlesen
Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts
Am 13.10.2022 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Durchsetzung des EU-Rechts vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, trägt den Titel: „Enforcing EU law for a… Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022
Am 13.07.2022 hat die Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht, die von einem Annex mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten begleitet wird. Der… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022 weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro
Am 19.07.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung (European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act –… Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro weiterlesen
EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden
Am 07.10.2022 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zur Einführung eines neuen transatlantischen Datenschutzabkommens unterzeichnet und ein Fact Sheet des Weißen Hauses zu der Executive Order veröffentlicht. Die Executive Order… EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden weiterlesen
Digital Markets Act in Kraft getreten
Am 01.11.2022 ist die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten, nachdem sie am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden war. Nach Ablauf einer… Digital Markets Act in Kraft getreten weiterlesen