In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU die 77-seitige „Koalitionsvereinbarung 2016-2021“ über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 7. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Zuvor stimmten die Delegierten von SPD… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Heft: 11
Nordrhein-Westfalen: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Tariftreue- und Vergabegesetz geplant
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/16, S. 374), hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die… Nordrhein-Westfalen: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Tariftreue- und Vergabegesetz geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz 01.07.2016 anzuwenden!
Mit Datum 27.10.2016 ist die Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Anwendung der aktuellen VOB/A Abschnitt 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, Ausgabe Nr. 18 veröffentlicht worden. Vergabestellen des Landes… Schleswig-Holstein: VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz 01.07.2016 anzuwenden! weiterlesen
Konsultation der Kommission zu Änderungen der AGVO im Beihilferecht
Am 13.10.2016 hat die Kommission eine Konsultation zu Änderungen an der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht gestartet, die noch bis zum 08.12.2016 läuft und angesichts thematischer Zusammenhänge zwischen Vergaberecht und… Konsultation der Kommission zu Änderungen der AGVO im Beihilferecht weiterlesen
EP: Resolution zur Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen
Am 25.10.2016 hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, die weitreichende Forderungen zur verstärkten Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen im internationalen Kontext enthält und dabei ausdrücklich auch Forderungen mit Blick… EP: Resolution zur Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2017
Am 25.10.2016 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2017*) vorgestellt. Das Programm wird von fünf Anhängen begleitet. Diese beziehen sich auf die neuen Initiativen im Einzelnen, Initiativen aufgrund des Programms… Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 weiterlesen
Kommission stellt knapp 2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bereit
Am 13.10.2016 hat die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Verkehrsprojekte über 1,9 Mrd. Euro gestartet. Bis zum 07.02.2017 können Anträge auf eine Förderung aus der „Connecting Europe… Kommission stellt knapp 2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bereit weiterlesen
CETA von EU und Kanada unterzeichnet; Bundesverfassungsgericht nennt Auflagen
Am 30.10.2016 haben die EU und Kanada nach Überwindung massiver Widerstände im Kreise der EU-Mitgliedstaaten das seit rund sieben Jahren verhandelte CETA-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen, dessen Kürzel für „Comprehensive Economic… CETA von EU und Kanada unterzeichnet; Bundesverfassungsgericht nennt Auflagen weiterlesen
TTIP – Weitere Perspektiven
Nach der Unterzeichnung von CETA durch die EU und Kanada am 30.10.2016 sind erneut Forderungen nach einem grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen mit den USA zu TTIP erhoben worden. Das angestrebte… TTIP – Weitere Perspektiven weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Mercosur rückt näher
Am 12.10.2016 hat der argentinische Handelsminister Miguel Braun erklärt, die EU und die lateinamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur könnten bald das zwischen den beiden Staatengemeinschaften angestrebte Freihandelsabkommen abschließen. Braun bezeichnete es als… Freihandelsabkommen EU/Mercosur rückt näher weiterlesen